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December 06 2017

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Forschungsprojekt Auditor: Zertifizierung für die Datenschutz-Cloud

Mit dem Projekt Auditor wollen Partner aus Forschung und Wirtschaft eine neue Zertifizierung für Cloud-Dienste entwickeln. Sie soll insbesondere den Vorgaben der 2018 in Kraft tretenden EU-DSGVO genügen.

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Berlin: Verfassungsschutz hat Lizenz zur Gesichtserkennung

Der Berliner Senat hält es für legal, dass die Verfassungsschutzbehörde ihren Dokumentenbestand künftig mit einem Programm zur biometrischen Gesichtserkennung durchforstet.

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EU-Ratsspitze plädiert für "begrenzte Vorratsdatenspeicherung"

Die estnische Ratspräsidentschaft hat eine Blaupause vorgelegt, über die in der ganzen EU die Vorratsdatenspeicherung in abgespeckter Form trotz der restriktiven EuGH-Rechtsprechung wieder eingeführt werden könnte.

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Datenübertragbarkeit: Erste Handlungsempfehlungen

Spricht man von den großen neuen Rechten der Datensubjekte, die sogenannten Betroffenenrechte, wird das Recht auf Datenübertragbarkeit kaum oder allenfalls am Rande erwähnt. Das Recht kennt man auch unter dem Begriff der Datenportabilität, in Anlehnung an das Englische „data portability“. Die Stiftung Datenschutz hat letzte Woche dem Thema einen kompletten „DatenTag“ gewidmet und ihre Studie zu dem Thema vorgestellt.

Fragen über Fragen

Das Recht auf Datenübertragbarkeit bringt viele Fragestellungen mit sich, auf die es noch immer keine deutlichen Antworten gibt. Dies ist zum einen so, weil es nichts Vergleichbares gibt – dieses Recht besteht erst mit und seit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).  Zum anderen besteht die Schwierigkeit die Begriffe zu konkretisieren – als Beispiel, was genau bedeutet „bereitgestellte Daten“ – und Branchenübergreifend einheitlich zu gestalten. Von den technischen Herausforderungen ganz zu schweigen. Hier im Blog wurde natürlich bereits darüber berichtet.

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China: Die AAA-Bürger

Bonuspunkte für den Kauf gesunder Babynahrung, Abzug für Pornokonsum: In China wird das Social Credit System getestet. Es überwacht, bewertet und erzieht die Bürger.

December 04 2017

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Digitaler Nachlass und das Fernmeldegeheimnis

Wenn ein Facebook-Account für Erben zum Streitpunkt wird, wird ihnen die Bedeutung des „digitalen Nachlasses“ bewusst. Dass hier auch das Fernmeldegeheimnis zum Problem werden kann, wird zudem oft übersehen.

Digitaler Nachlass: Was ist das?

Der „digitale Nachlass“ umfasst eine Vielzahl juristischer Fragen und taucht im Wesentlichen bei Rechtsverhältnissen des Erblasser zu IT-Systemen und Daten aus Internetplattformen, sozialen Netzwerken, E-Mail-Accounts, Kommunikationsplattformen, Webseiten, Cloud-Systemen, Online-Tickets, Bonuspunkten oder digitalen Währungen auf.

Unternehmen sehen sich heutzutage mit der Berücksichtigung von Fragen rund um den digitalen Nachlass mehr und mehr konfrontiert. Gerade dann, wenn Erben an das Unternehmen herantreten, stellt sich beispielsweise die Frage, ob das Fernmeldegeheimnis zu beachten ist.

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„Snooper’s Charter“: Britische Regierung legt zahnlose Korrekturen vor

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Dezember des Vorjahres, das die verdachtslose Massenspeicherung von Vorratsdaten für illegal erklärt hatte, gelobt die britische Regierung nun Nachbesserungen am Überwachungspaket „Investigatory Powers Act“ (IPA). Das Gesetzeswerk gilt als extremstes Überwachungsgesetz, das jemals in einer Demokratie verabschiedet wurde. Es sieht unter anderem die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten vor, darunter auch alle Webseiten, die Bürger besucht haben.

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Vom "kühlen, belebenden Wind der Selbstverantwortung", oder: FoeBuD/Digitalcourage und die Verteidigung der Privatsphäre

Eine "galaktische Gemeinschaft von Lebewesen", die für Informationsfreiheit in der Informationsgesellschaft und ein "neues Menschenrecht auf weltweite ungehinderte Kommunikation" kämpft: Auch nach 30 Jahren hat Digitalcourage noch viel zu tun.

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Gegen BND-Überwachung: Reporter ohne Grenzen rufen Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte an

Nachdem Reporter ohne Grenzen mit ihrer Klage gegen den BND-Datenstaubsauger vor deutschen obersten Gerichten erfolglos blieb, trägt die Organisation diese nun vor den Straßburger Gerichtshof für Menschenrechte.

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ePrivacy: Datenschutzbeauftragte kritisiert einseitige Studie des Wirtschaftsministeriums

Das Bundeswirtschaftsministerium hat in dieser Woche eine Studie zur ePrivacy-Reform der EU veröffentlicht. Das Papier soll Auswirkungen der geplanten Regeln zum Schutz der Vertraulichkeit digitaler Kommunikation auf die digitale Werbewirtschaft aufzeigen. Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff kritisiert nun, die Studie sei zu einseitig und nehme potenzielle Chancen gar nicht erst in den Blick.

Das Ziel der geplanten ePrivacy-Verordnung ist es, den Schutz der Privatsphäre in der vernetzten Gesellschaft und die Vertraulichkeit der digitalen Kommunikation zu stärken. Konkret geht es unter anderem um Regeln für die kommerzielle Verwertung von Kommunikationsdaten durch Telefonanbieter oder Dienste wie WhatsApp und Facetime, um einfacheren Schutz vor Tracking und um Sicherheitsvorgaben wie Verschlüsselung (die sechs zentralen Punkte im Überblick).

Während die Lobbyisten der Daten- und Werbeindustrie seit mehr als einem Jahr Sturm gegen die Pläne der EU laufen, ihre Branche strikter zu regulieren, wünscht sich die deutliche Mehrheit der Bevölkerung in der EU einen besseren Schutz vor Tracking und ungefragter Nutzung ihrer Daten. Für die Studie des Wirtschaftsministeriums wurden allerdings ausschließlich Unternehmen befragt.

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Finnairs Gesichtsscanner ausprobiert: Boarden mit einem Blick in die Kamera

Finnair experimentiert mit Alternativen zu herkömmlichen Möglichkeiten, sich am Flughafen zu identifizieren. Ein Gesichtsscanner könnte künftig Ausweis und Boardingpass ersetzen. Auf der Slush-Konferenz hat Finnair die Technik demonstriert - wir haben sie ausprobiert.

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Wohnraumüberwachung: Regierung dementiert umfassende Spionagepläne

Ermittlern fällt es immer schwerer, Abhörwanzen unbemerkt in Autos oder Wohnungen zu platzieren. Zwar sollen Hersteller von Sicherungssystemen nun zur Kooperation verpflichtet werden, doch weitergehende Pläne gibt es offenbar nicht.

Dazu auch:

Neue Überwachungspläne: Innenminister will Hintertüren in digitalen Geräten

Der amtierende Innenminister Thomas de Maizière will die Industrie verpflichten, Hintertüren in allen digitalen Geräten zu schaffen. Betroffen sind private Tablets und Computer genauso wie Bord-Computer in Autos, Smart-TVs und alle anderen Geräte im „Internet der Dinge“ – von der Küchenmaschine bis zum vernetzten Sexspielzeug. Das geht offenbar aus einer Beschlussvorlage des Bundes hervor, aus der das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) zitiert.

Laut RND ist der Antrag mit „Handlungsbedarf zur gesetzlichen Verpflichtung Dritter für Maßnahmen der verdeckten Informationserhebung nach §§ 100c und 100f StPO“ überschrieben. Es handelt sich dabei um eine massive Ausweitung des Lauschangriffs. Hintergrund der Maßnahme seien Probleme der Behörden bei der „verdeckten Überwindung von Sicherheitssystemen“.

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Und auch:

"Hehre Ziele, aber technisch nicht verstanden"

Innenminister de Maizière hat Hintertürpläne für Geräte, die sich mit dem Internet verbinden

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Fefe dazu

[l] Kurze Durchsage vom Innenministerium: Der Herr Innenminister hat noch nichts vom Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme gehört.

Wie bei Trump. Der ignoriert Fakten, die ihm nicht in den Kram passen, einfach. Und fordert sowas hier:

Der geschäftsführende Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will die Industrie verpflichten, deutschen Sicherheitsbehörden digitale Einfallstore für das Ausspionieren von privaten Autos, Computern und Smart-TVs zu öffnen.
Ja, weil, hey, Elektronik in Autos, was kann da schon passieren? Da ist das dann nicht nur im übertragenen Wortsinn ein Kill Switch.

"Was ist denn mit dem Herrn Schneider passiert?" "Der wurde vom Innenministerium gehaidert!"

Hintergrund sind Probleme bei der „verdeckten Überwindung von Sicherheitssystemen“.
Ja, äh, DAS IST AUCH GUT SO. Dafür sind die nämlich da. Dass ihr die nicht einfach verdeckt überwinden könnt!
Aus Kreisen des Bundesinnenministeriums hieß es, Ermittlern und Geheimdiensten falle es zunehmend schwer, Abhörwanzen einzubauen und zu verstecken. Die modernen Schließanlagen von Fahrzeugen seien mittlerweile so abgesichert, dass ihre Besitzer schon bei kleinsten Erschütterungen über Messenger-Dienste informiert würden. De Maizière strebt mit der geplanten Gesetzesänderung an, diese automatischen Mitteilungen zu unterbinden. Er will der Industrie vorschreiben, ihre Programmierprotokolle offenzulegen.
Hey, warte, ich hab eine bessere Idee. Wir schaffen einfach die Geheimdienste ab. Und sagen den Ermittlern, sie sollen sich ab jetzt an rechtstaatliche Grundsätze halten.
slashdot zitiert:

Germany Preparing Law for Backdoors in Any Type of Modern Device

Catalin Cimpanu, writing for BleepingComputer:

German authorities are preparing a law that will force device manufacturers to include backdoors within their products that law enforcement agencies could use at their discretion for legal investigations. The law would target all modern devices, such as cars, phones, computers, IoT products, and more. Officials are expected to submit their proposed law for debate this week, according to local news outlet RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). The man supporting this proposal is Thomas de Maiziere, Germany's Interior Minister, who cites the difficulty law enforcement agents have had in past months investigating the recent surge of terrorist attacks and other crimes.
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Apples Gesichtserkennung: Missbrauch durch Apps denkbar

Die TrueDepth-Kamera im iPhone X kann 52 Veränderungen des Gesichtes live erkennen – und Apps können dies nutzen. Noch scheint deren Zulassungsprozess recht locker zu sein.

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Kleinere Online-Händler sind durch die Vorgaben der künftigen Datenschutz-Grundverordnung überfordert

Auch kleine und mittlere Online-Händler haben die umfangreichen Vorgaben der ab 28.5.2018 geltenden Datenschutz-Grundverordnung als sogenannte Verantwortliche zu beachten und sind drakonischen Sanktionsandrohungen bei Nichtbeachtung ausgesetzt. Laut Datenschutz-Grundverordnung sollten eigentlich die Belange von Kleinunternehmen berücksichtigt werden. Ein gutes halbes Jahr vor Geltung der Datenschutzgrundverordnung ist davon nichts zu spüren.

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BSI stellt modernisierten Grundschutz vor

Vier Jahre dauerte das Modernisierungsprojekt für den IT-Grundschutz, den das BSI auf der IT-Security-Messe it-sa in Nürnberg in seinen wesentlichen Elementen vorgestellt hat.

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Pflichten von Online-Händlern als Datenverantwortliche nach der künftigen Datenschutzgrundverordnung

Den Datenverantwortlichen trifft ab dem 28.5.2018 nach der künftigen unmittelbar geltenden EU- Datenschutzgrundverordnung die umfassende Verantwortung und Haftung für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten. Bei Zuwiderhandeln können ihn drakonisch hohe Bußgelder treffen. Der Online-Händler sieht sich so ab dem 28.5.2018 mit einer Unzahl von schwierigen Fragen konfrontiert. Wer genau ist der Verantwortliche? Welche Pflichten kommen auf ihn zu? Können seine Pflichten an Dritte delegiert werden? Welcher Haftungsmaßstab gilt? Unser aktuelle Beitrag will zu diesen Fragen im Frage & Antwort Modus detailliert Stellung nehmen.

December 02 2017

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KI-Algorithmus kann aus geparkten Autos auf die politische Haltung schließen

Mit Maschinensehen und -lernen können aus Google-Street-Views-Bildern demografische und sozioökonomische Merkmale der Bewohner von Stadtbezirken abgeleitet werden.

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Facebook Judge Frowns on Bid To Toss Biometric Face Print Suit

Facebook faced a skeptical judge over its second request to get out of a lawsuit alleging its photo scanning technology flouts users' privacy rights. From a report:

"The right to say no is a valuable commodity," U.S. District Judge James Donato said Thursday during a hearing in San Francisco. The case concerns the "most personal aspects of your life: your face, your fingers, who you are to the world." The owner of the world's largest social network faces claims that it violated the privacy of millions of users by gathering and storing biometric data without their consent. Alphabet's Google is fighting similar claims in federal court in Chicago.
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EFF Demands Information About Secretive Government Tattoo Recognition Technology

Government Program Is Aimed at Using Body Art to Identify Religions, Nationalities, and Political Beliefs

Washington, D.C. - The Electronic Frontier Foundation (EFF) filed suit against the Department of Justice, the Department of Commerce, and the Department of Homeland Security today, demanding records about the agencies’ work on the federal Tattoo Recognition Technology program.

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Google Faces Lawsuit For Gathering Personal Data From Millions of iPhone Users

Mark Wilson writes:

A group going by the name Google You Owe Us is taking Google to court in the UK, complaining that the company harvested personal data from 5.4 million iPhone users. The group is led by Richard Lloyd, director of consumer group Which?, and it alleges that Google bypassed privacy settings on iPhones between June 2011 and February 2012. The lawsuit seeks compensation for those affected by what is described as a "violation of trust." Google is accused of breaching UK data protection laws, and Lloyd says that this is "one of the biggest fights of my life." Even if the case is successful, the people represented by Google You Owe Us are not expected to receive more than a few hundred pounds each, and this is not an amount that would make much of an impact on Google's coffers.

Update:

Auf deutsch meldet heise das.
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