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August 19 2018

Facebook soll US-Behörden Zugriff auf seinen Messenger gewähren

Soziales Netzwerk

Das US-Justizministerium will Facebook zwingen, die Verschlüsselung seiner Messenger-App zu umgehen, damit die Behörden Verdächtige belauschen können.

Kinder-Apps pfeifen auf den US-Datenschutz

2 Mädchen mit Handy

Drei Viertel aller Apps für Kinder verletzen den US-Datenschutz. Google vertreibt die Apps trotzdem.

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Der Facebook-Datenskandal hat viele verunsichert. Mozilla spricht sich gemeinsam mit der Internet Society und der Web Foundation für weltweiten Datenschutz aus.

August 17 2018

Nach Kritik am Standortverlauf: Google konkretisiert Datenschutz-Optionen

Google in Mountain View

Nach Kritik an abgespeicherten Ortsdaten hat Google die Beschreibung der Funktion "Standortverlauf" angepasst – bisher allerdings nur auf Englisch.

August 15 2018

Organisierte und dokumentierte Doppelmoral

Die Fallzahlen und Schadenssumme im letzten Jahr für Organisierte Kriminalität waren so „hervorragend“, dass der neue Bundesinnenminister Seehofer glatt konstatieren konnte, dass „Deutschland kein Raum für OK ist“. Der BKA-Präsident hatte auch nichts Substanzielles und schwadronierte über die „notwendige gemeinsame digitale Plattform für die polizeiliche Zusammenarbeit“. An der sein Haus seit fünfzehn Jahren ebenso federführend, wie im Ergebnis bisher vergeblich arbeitet, was er allerdings nicht erwähnte.
Es ist ein quasi limbischer Reflex, dass ein BKA-Präsident warnen muss vor dem „hohen Bedrohungs- und Schadenspotenzial“ durch OK. Obwohl die durchschnittlichen Fallzahlen der letzten Jahre nur bei 75% der Jahre bis 2005 liegen. Damals begann der personelle Kahlschlag in der Polizei … Und obwohl für 2017 eine geradezu unglaublich niedrige Schadenssumme – Peanuts würden bestimmte Banker sagen – von nur 209 Millionen Euro ausgewiesen wurden. Im Jahr zuvor war es noch über eine Milliarde Euro!
Das herausgeputzte Aussehen im Bundeslagebild OK ist eine Folge des Systems. Denn wo kaum mehr qualifizierte OK-Ermittler tätig sind, wo Plattformen für den flächendeckenden Informationsaustausch zwischen den Polizeibehörden von Bund und Ländern nicht existieren und wo notwendige und vorhandene Werkzeuge für OK-Strukturermittlungen durch softwaretechnische Universalwerkzeuge ersetzt wurden: Da kann man keine validen Aussagen über aktuelle Aktivitäten, Bedrohungen oder den angerichteten Schaden durch Organisierte Kriminalität in Deutschland mehr treffen.
Immerhin gibt es noch interessante Informationen von Europol … | Lesedauer: Ca. 10 Minuten

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Vorstellung des Bundeslagebilds OK beim BKA

Beim Bundeskriminalamt wurde in der vergangenen Woche das „Bundeslagebild 2017“ vorgestellt. Dieses Ereignis findet alle Jahre wieder statt und soll wohl eine Art Leistungsschau darstellen für die Arbeit der Polizeibehörden im Bereich der Organisierten Kriminalität.

Laut neuem Bundesinnenminister ist „Deutschland kein Raum für OK“

In der Pressemitteilung des BKA [1] war kein Platz für eine differenzierte Betrachtung der Leistungen im abgelaufenen Jahr. Kritische Rückfragen der Teilnehmer an der Pressekonferenz erübrigten sich offensichtlich ebenso. In anschließenden Presseberichten über dieses Schauspiel wurde wiedergegeben, dass der fachlich noch neue Bundesinnenminister dekretiert hatte, dass „in Deutschland kein Raum ist für Organisierte Kriminalität“. Mehrere Mitglieder von Mafia & Co, wie auch Insider aus dem Polizeibetrieb von Bund und Ländern sollen ob dieser ministeriellen Expertise wegen anhaltender Lachkrämpfe in stationäre Behandlung aufgenommen, aber inzwischen wieder entlassen worden sein.

Plattitüden zum polizeilichen Informationsaustausch

Auch vom BKA-Präsidenten kamen vorwiegend Plattitüden, die – zur Schonung der intellektuellen Ansprüche unserer Leserschaft – hier nur auszugsweise zitiert werden: „Eine erfolgreiche OK-Bekämpfung … braucht heutzutage eine gemeinsame digitale Plattform für die polizeiliche Zusammenarbeit. Ein effizientes Informations- und Datenmanagement ist das A und O für polizeiliche Polizeiarbeit. … Wir … treiben die Modernisierung der polizeilichen IT-Landschaft voran … “
Mit solchen Worthülsen kommt das BKA und sein Präsident auch hier wieder [A] ungestraft davon, solange keiner der bei der Pressekonferenz anwesenden Medienvertreter ihn mal fragt,

  • was an diesen Banalitäten neu sein soll,
  • was das mit OK zu tun hat,
  • wieso eigentlich ein vor Jahren schon realisierter Informationsaustausch zwischen Länder- und Bundespolizeibehörden im Deliktsbereich OK (Stichworte für Insider: ADOK/APOK, FUSIO) mutwillig und unter aktiver Federführung des BKA nicht deutschlandweit funktionsfähig gemacht bzw. gehalten wurde
  • und warum eigentlich in dem für einige Jahre so hochgelobten Polizeilichen Informations- und Analyseverbund (PIAV), dem Verbundprojekt von Länder- und Bundespolizeibehörden für eine – endlich mal funktionierende Informationsweitergabe zwischen den Polizeibehörden – ausgerechnet der Informationsaustausch im Deliktsbereich Organisierte Kriminalität als allerletzter von insgesamt sieben „PIAV-Clustern“ zur Realisierung vorgesehen war. Nämlich 2022! Nach der Planung von 2016! Inzwischen wissen vermutlich nicht einmal mehr die Götter, ob und wann eine „digitale Plattform für die polizeiliche Zusammenarbeit“ bei Schwerer und Organisierter Kriminalität unter der Ägide dieses BKA jemals realisiert werden wird. [B]

Angeblich „hohes Bedrohungspotenzial“, dabei stagnieren die Fallzahlen seit Jahren auf gleichem Niveau

Quelle der Daten: Bundeskriminalamt
(C) CIVES Redaktionsbüro GmbH 2018

Ansonsten dominierte in den Wortbeiträgen das übliche Szenebild: Die OK hat angeblich ein „unverändert hohes Bedrohungs- und Schadenspotenzial“ … Doch konnten die Fallzahlen auch in diesem Lagebild, wie schon seit Jahren, diese Behauptung gerade nicht untermauern. Die Fallzahlen, also die Zahl der Ermittlungsverfahren gegen OK-Gruppierungen, stagnieren nämlich seit zehn Jahren: Die Zahlen für 2017 liegen unter dem langjährigen Durchschnitt von 577 Verfahren pro Jahr. Und zwischen 1996 und 2005, damals wurde noch mit mehr Fachpersonal intensivere OK-Ermittlungsarbeit betrieben, lag der Jahresdurchschnitt um 200 Verfahren pro Jahr HÖHER.

Angeblich „hohes Schadenspotenzial“, dabei ist die Schadenssumme für 2017 die niedrigste, die je ausgewiesen wurde

Quelle der Daten: Bundeskriminalamt
(C) CIVES Redaktionsbüro GmbH

Seit zehn Jahren schon karriolen die Angaben zu den polizeilich bekannt gewordenen Schadenssummen hin und her zwischen Spitzenwerten von 1,6 Milliarden Euro bis hin zum niedrigsten Wert, der je ausgewiesen wurde. Das waren 209 Millionen Euro und zwar im Jahr 2017. Zum Vergleich: In der Polizeilichen Kriminalstatistik für das gleiche Jahr wird allein für Untreue-Straftaten (nach §266 StGB) ein Schadensvolumen angegeben, das mehr als dreimal so hoch, wie die Schäden, die im OK-Lagebild für alle OK-Verfahren ausgewiesen werden. [2]: Da kann doch etwas nicht stimmen, oder?!

Es ist so banal: Weniger Personal = weniger OK!

Den Schlüssel für das Rätsel liefert das BKA selbst, wenn auch in OK-Lagebildern, die schon ein paar Jahre alt sind. Zum Beispiel in dem aus dem Jahr 2002: „Die Lageerkenntnisse sind … vom Ressourceneinsatz und dem Ausmaß und der Intensität der Bemühungen der Strafverfolgungsbehörden abhängig“ [3, Seite 5]

Es war einmal: OK-Ermittlungsbeamte und OK-Spezialdienststellen

Ressourceneinsatz bei der Polizei für OK, das hieß Ende der neunziger und Anfang der nuller Jahre, dass es deutschlandweit einige tausend spezialisierte Ermittlungsbeamte gab für die Bearbeitung von OK-Verfahren. Kurz vor der Jahrtausendwende war es z.B. in Bayern durchaus noch ein Thema, in einer ‚Soko Goldfisch‚ ein europaweites Netz der Organisierten Kriminalität unter überwiegend asiatischen Kaufleuten zu enttarnen. Oder durch das Polizeipräsidium München der Frage nachzugehen, wer eigentlich hinter dem (damals) dreistellig millionenschweren Rauschgift-Geschäft, allein in der bayerischen Landeshauptstadt, steckt und wie das Geschäftsmodell solcher OK-Unternehmen aussieht. Das geschah in der Absicht, mit mehr Verständnis über die Strukturen und Geschäftsmodelle solcher Akteure besser gegen sie vorgehen zu können [a].
Es gab damals in den Landeskriminalämtern und in regional übergeordneten Polizeidienststellen OK-Kommissariate oder -Referate, die die Besonderheiten der Strukturermittlung, Analyse und Auswertung von OK-Verfahren besser kannten als der Kriminalbeamte, der allgemeine oder Massenkriminalität bearbeitete. Und bis zum Jahresbericht für 2004 gab das BKA die Zahlen dieser „Ressourcen“ auch noch bekannt.

Quelle der Daten: Bundeskriminalamt
(C) Cives Redakationsbüro GmbH 2018

Die Zahl der OK-Spezialkräfte war da schon von 3.021 im Jahr 2000 auf 2.586 im Jahr 2004 geschrumpft. Seit 2005 gibt es solche Angaben nicht mehr in den OK-Bundeslageberichten. Was daran liegt, dass die Entwicklung wenig rühmlich ist.

Dazu schreibt vor wenigen Tagen der Landesverband Sachsen-Anhalt des BDK in einer Pressemitteilung [4]:

„Deutschland ist nach wie vor mit seinem Verzicht auf eine einheitliche kriminalpolizeiliche Ausbildung, einer sowohl personell als auch fachlich viel zu schwachen Polizei und Justiz und mit seinen rechtlichen Rahmenbedingungen ein Paradies für Kriminelle und speziell kriminelle Strukturen und Familien aus aller Herren Länder. Daran ändern auch einzelne Ermittlungserfolge nichts. Die Schwäche von Polizei und Justiz, die organisierten Kriminellen ihrer gerechten Strafe zuzuführen, ist überall greifbar. In Sachsen-Anhalt kann man die ‚Wichtigkeit‘ in der politischen Wahrnehmung sogar an konkreten Zahlen festmachen. Vor der Zentralisierung der Bekämpfung der organisierten Kriminalität gab es in Sachsen-Anhalt, in damals drei Polizeidirektionen, jeweils ein Fachkommissariat ‚Organisierte Kriminalität‘ in der Kriminalpolizei. Diese Dienststellen wurden aufgelöst, ohne dass das jeweilige Personal der nun zentralen Ermittlungseinheit im Landeskriminalamt zugewiesen wurde. Als in Sachsen-Anhalt noch in sechs Polizeidirektionen Dienst geleistet wurde, gab es auch sechs Fachkommissariate mit entsprechender personeller Besetzung. Nicht nur jedem Polizeibeamten ist bekannt, ohne Personal ist eine Bekämpfung jeglicher Kriminalität nicht möglich. Bei speziellen Kriminalitätsphänomenen bedarf es zudem noch einer speziellen Qualifizierung, um den Straftätern das Handwerk zu legen. Während Anfang der 90er Jahre also noch mehr als 100 Ermittler die ‚Organisierte Kriminalität‘ im Lande (hier also Sachsen-Anhalt) bekämpften, sind es heute nur noch ein Bruchteil davon und dies, obwohl die aktiven Täterstrukturen und Clans mehr und vielfältiger geworden sind.“

Diese Entwicklung lässt sich auch in den fortgeschriebenen Zahlen aus den OK-Lagebildern des BKA bestätigen: Im Zeitraum von 1996 bis 2004 wurden im Jahresdurchschnitt in Deutschland 770 OK-Verfahren geführt. Inzwischen ist der Durchschnitt auf 577 Verfahren/Jahr gefallen, das ist ein Schwund von 25%. Wohlweislich schweigt sich das BKA also seither über die dramatisch geschwundenen Ressourcen im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität aus. Und über die Tatsache, dass weniger von der Polizei festgestellte OK noch lange nicht bedeutet, dass es weniger OK in Deutschland gibt.

Wird Polizei bei OK nur im Rahmen der Strafverfolgung tätig?!

Ursache für die Zahlen und Daten des Bundeskriminalamtes über OK in Deutschland, die das behauptete und vorhandene Bedrohungspotenzial gerade nicht belegen können, liegt in den unscheinbaren Wörtchen „polizeilich festgestellt“. Im der Vorbemerkung zu jedem OK-Lagebild heißt es unisono: „Das Bundeslagebild OK bildet die Ergebnisse polizeilicher Strafverfolgungsaktivitäten im Bereich der Organisierten Kriminalität ab. Es stellt eine Beschreibung des Hellfeldes, also der polizeilich bekannt gewordenen Kriminalität dar, ohne … valide Einschätzungen zu Art und Umfang eines möglichen Dunkelfeldes ableiten zu können“.

Dieses unscheinbare Hintertürchen ist fein gewählt. Besagt es doch, dass Polizei nur dort im OK-Bereich tätig geworden ist, wo die für die Strafverfolgung zuständigen Staatsanwaltschaften es überhaupt für aussichtsreich befunden haben, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Was einen entsprechenden Anfangsverdacht voraussetzt, der – vor allem da er gegen Personen gerichtet sein muss – gerade im OK-Bereich nicht ganz einfach zu substantiieren ist. Denn Abschottung nach außen und Verschleierung strafrechtlicher Aktivitäten sind im OK-Bereich besonders ausgeprägt.
Es wird mit diesem Hintertürchen auch effektiv ausgeblendet, dass Polizei im Deliktsbereich OK nur als Erfüllungsgehilfe der Staatsanwaltschaften bei der Verfolgung von konkret bekannt gewordenen Straftaten vorgeht. Man fragt sich in diesem Zusammenhang, ob nicht der Auftrag an die Polizeibehörden aus dem jeweiligen Landesrecht – nämlich die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit (verkürzt als „Gefahrenabwehr“ bezeichnet) gerade im Bereich der Organisierten Kriminalität geradezu danach schreit, präventiv – im Sinne der Gefahrenabwehr tätig zu werden. Oder ist etwa nicht die öffentliche Sicherheit bedroht, durch Waffenschmuggel, illegalen Handel mit (Gift-)Müll, Schleuseraktivitäten, organisierten Steuerbetrag u.v.m.

Die OK-Definition des BKA (von 1990) und wie Europol aktuell die OK-Lage sieht

Inhalt / Volumen

Im aktuellen OK-Lagebild fällt auf, dass großvolumig gesetzte Bilder und viele Tabellen die 67 Seiten beherrschen. Tiefergehende Informationen über Ursachen von OK oder über aktuelle Trends sucht man vergeblich. Viele Textbausteine kennt man schon aus den Lageberichten der Vorjahre. Es hat sich in den vom BKA in den letzten Jahren vorgelegten Kriminalstatistiken (zu denen wir hier auch die Lagebilder zählen) ja generell der Trend breitgemacht, vor allem die Nationalitäten der Tatverdächtigen akribisch zu zählen. Das macht den Bundesinnenminister und seine Helfershelfer in der ‚Welt‘ glücklich [C], weil dann wieder ganz genaue Zahlen vorliegen über die Kriminalität von Ausländern und Flüchtlingen. Und im OK-Lagebild sind damit 16 der 67 Seiten voll.

Kriminalitätsbereiche im OK-Lagebild des BKA

Was das BKA als Kriminalitätsbereiche in seinem OK-Lagebild ausweist, kommt einem erstaunlich allgemein gehalten vor. An der Spitze stehen

  1. „Rauschgifthandel/-schmuggel“
  2. „Kriminalität i.Z. mit dem Wirtschaftsleben“
  3. „Fälschungskriminalität“
  4. „Eigentumskriminalität“
  5. „Schleuserkriminalität“

Die „deutsche“ OK-Definition von 1990

Dass und was daran OK-spezifisch ist, ergibt sich aus der besonderen, in Deutschland seit 1990 unverändert verwendeten und heute noch den OK-Lagebildern zugrunde gelegten OK-Definition [b]. Über diese Definition sagte Hans-Ludwig Zachert, ein ehemaliger BKA-Präsident, im Deutschen Bundestag: „Diese Definition ist selbst Eingeweihten nur in glücklichen Stunden verständlich, und man tut sich da sehr schwer.“ [5]

Damit aus einem „Eigentumsdelikt“ ein OK-Eigentumsdelikt wird, müssen, um es kurz zu machen, da sämtliche generellen Merkmale der offiziellen Definition erfüllt sein, wie auch mindestens eines der speziellen Merkmale. Man kann sich richtig vorstellen, dass und wie lange debattiert und gerauft wird in einer überlasteten Polizeidienststelle, um die wichtige Frage zu klären, ob bei der Serie von jüngst geklauten Landmaschinen auch wirklich „mehr als zwei Beteiligte“ „zusammengewirkt“ haben, ob die auch wirklich von „Macht- und Gewinnstreben“ geleitet waren, was schwer zu konkretisieren ist, wenn man die Freunde der Landmaschinen gerade nicht greifbar hat und daher auch nicht fragen kann, ob das Zusammenwirken auf „längere“ oder gar „unbestimmte Zeit“ angelegt war. Das alles sind „generelle Merkmale“ aus der OK-Definition, die es zu erfüllen gilt, damit eine vorliegende Straftatenserie qualifiziert ist für die Aufnahme in den heiligen Gral der OK-Verfahren. „Typisch deutsch“ würden meine amerikanischen Bekannten dazu sagen.

Wie Europol über aktuelle OK informiert …

Wesentlich greifbarer vorstellbar wird, was moderne Organisierte Kriminalität eigentlich ist, wenn man sich bei Europol informiert. Unter dem Namen „Serious and Organised Crime Threat Assessment“ (SOCTA) gibt die europäische Polizeibehörde jährlich eine wenige Seiten dicke, aber reich bebilderte Broschüre heraus [6], aus der Umfang und Varianten der Bedrohung nachvollziehbar werden. Mehr jedenfalls als mit drögen und alleinstehend unpräzisen Begriffen, wie „Eigentumsdelikte“ oder „Fälschungskriminalität“ im BKA-Lagebild. Hier also eine Kurzfassung dieser SOCTA-Broschüre:

Geschäftsbereiche der organisierten Kriminalität

Grafik aus [6]

OK-Gruppierungen

Derzeit werden gegen rund 5.000 OK-Gruppierungen Ermittlungen geführt. Sie beziehen sich auf Beteiligte in mehr als 180 Staaten, also weltweit.

Strukturen, Zusammensetzung, Nationalität und Mobilität

  • Die meisten OK-Gruppierungen sind hierarchisch organisiert.
  • 30 bis 40% unterhalten lose Netzwerke
  • 24% der OK-Gruppierungen bestehen aus bis zu fünf Mitgliedern, 76% haben sechs oder mehr Mitglieder
  • 60% aller Tatverdächtigen in Verfahren der schweren oder organisierten Kriminalität in der EU sind ihrerseits EU-Bürger.
  • 7 von 10 OK-Gruppierungen sind typsicherweise in mehr als drei Ländern aktiv.

Trends

Poly-Kriminalität:
45% aller OK-Gruppierungen im SOCTA-Bericht betätigen sich in mehr als einem kriminellen Geschäftsbereich. Davon ist der Drogenhandel mit Abstand der größte, organisierte Eigentumskriminalität liegt auf Platz 2, gefolgt von Migrantenschleusung, Menschenhandel und Steuerbetrug.

Arbeitsteiliges Wirtschaften
Steigende Zahl von kriminellen Einzelunternehmern, die sich entweder ad hoc für bestimmte kriminelle „Geschäfte“ zusammentun oder die „Kriminalität als Dienstleistung“ (Crime-as-a-service = Cass) anbieten.

Schlussbemerkung

Organisierte Kriminalität, das diente vor zwanzig Jahren noch als die wichtigste Begründung für Forderungen der Politiker nach mehr Überwachung und Kontrolle der gesamten Bevölkerung. Diese Rolle hat – dank der Anschläge vom 11.9.2001 – inzwischen „der Terrorismus“ übernommen. Für eine effektive Bekämpfung der OK, vor allem in den Ausprägungsformen, die besonders hohen Schaden verursachen, hat sich Politik in diesem Lande nie wirklich interessiert. Obwohl ja auch „die Politik“ im Fadenkreuz der OK steht, was sich auch in der offiziellen OK-Definition wiederspiegelt, wo es heißt: „Einflussnahme auf Politik, Medien, öffentliche Verwaltung, Justiz oder Wirtschaft“ [vollständige Definition in [b].
Der mangelnde Rückhalt in der Politik hatte zur Folge, dass das wenige überhaupt einmal vorhandene Fachpersonal abgebaut wurde auf allen Ebenen, dass Spezialdienststellen eingespart und Spezialwerkzeuge durch softwaretechnische Universalwerkzeuge ersetzt wurden. Steuerhinterziehung spielt im OK-Bereich eine große Rolle, desgleichen Geldwäsche. Wenn Politik wirklich ernsthaft den Kampf aufnehmen würde, gegen das Bedrohungs- und Schadenspotenzial durch OK, dann würde vorrangig Geldwäsche und Steuerhinterziehung angegangen werden. Das Gegenteil ist allerdings der Fall. Eine einigermaßen funktionsfähige Financial Intelligence Unit wurde – auf Betreiben des damaligen Bundesfinanzministers Schäuble vom BKA weg und zum Zollkriminalamt transferiert. Und ist dort sachlich und fachlich unzureichend bestückt und mit dem Anfall der aufgelaufen Geldwäscheanzeigen vollkommen überfordert. Das ist ein Skandal – und interessiert niemanden in der Bundesregierung. Gleiches gilt sinngemäß für die Steuerhinterziehung. Da werden – von Schäuble und jetzt vom neuen Bundesfinanzminister Scholz – wohlfeile Sonntagsreden über die Notwendigkeit zum Kampf gegen die Steuerhinterziehung gehalten. Während im Hintergrund, gerne auch in Brüssel, genau das hintertrieben wird, was Steuerhinterziehung schwieriger bzw. leichter zu fassen machen könnte. Und das Bundesfinanzministerium vor allem darauf erpicht ist, den kleinen Selbstständigen oder das mittelständische Unternehmen zu kujonieren: Mit überzogenen Anforderungen an die Buchhaltung unter dem Stichwort der „GOBD“, um nur ein Beispiel zu nennen.

Mit dieser Doppelzüngigkeit müssen Polizeibeamte leben, die besser als andere wissen, was sich tatsächlich tut in der kriminellen Unterwelt. Und doch nicht das tun können bzw. häufig auch nicht dürfen, denn der Vorgesetzte bzw. das Innenministerium entscheidet, was notwendig und sinnvoll wäre.

Und wir Bürger müssen damit leben. Aber viele haben ja längst aufgehört, an „den Rechtsstaat“ noch zu glauben. Was der eigentliche und allerschlimmste Kollateralschaden dieser politischen Doppelmoral ist.

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Fußnoten

[a]   Die Autorin dieses Artikels war zwischen 1993 und 2013 Projektleiterin der Firma Polygon Visual Content Management GmbH für das polizeiliche Informationssystem POLYGON und in diesem Zusammenhang leitende Designerin von Werkzeugen zur Strukturermittlung, Analyse und Auswertung für OK-Ermittler und OK-Dienststellen.

[b]    Die offizielle OK-Definition (Gemeinsame Arbeitsgruppe Justiz/Polizei, 1990/RiStBV 1991)
„Organisierte Kriminalität ist die von Gewinn- oder Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung sind, wenn mehr als zwei Beteiligte auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig
a)unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen,
b)unter Anwendung von Gewalt oder anderer zur Einschüchterung geeigneter Mittel oder
c)unter Einflussnahme auf Politik, Medien, öffentliche Verwaltung, Justiz oder Wirtschaft
zusammenwirken.
Der Begriff umfaßt nicht Straftaten des Terrorismus.
Die Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität sind vielgestaltig. Neben strukturierten, hierarchisch aufgebauten Organisationsformen (häufig zusätzlich abgestützt durch ethnische Solidarität, Sprache, Sitten, sozialen und familiären Hintergrund) finden sich – auf der Basis eines Systems persönlicher und geschäftlicher kriminell nutzbarer Verbindungen – Straftäterverflechtungen mit unterschiedlichem Bindungsgrad der Personen untereinander, deren konkrete Ausformung durch die jeweiligen kriminellen Interessen bestimmt wird.“

Quelle: Anlage E, Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) in der ab 01.05.1991 bundeseinheitlich geltenden Fassung, wiedergegeben in [7]

Quellen

[1a]   Organisierte Kriminalität Bundeslagebild 2017, 01.08.2018, Bundeskriminalamt
https://www.bka.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/JahresberichteUndLagebilder/OrganisierteKriminalitaet/organisierteKriminalitaetBundeslagebild2017.pdf?__blob=publicationFile&v=3 [1b]   Pressemitteilung des BKA: BKA stellt Bundeslagebild Organisierte Kriminaltät vor, 01.08.2018
https://www.bdk.de/lv/sachsen-anhalt/aktuelles/2018/august-2018/pm180801_BLB_OK.pdf

[2]   Polizeiliche Kriminalstatistik 2017, Jahrbuch 4, Seite 114
https://www.bka.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/PolizeilicheKriminalstatistik/2017/pks2017Jahrbuch4Einzelne.pdf

[3]   Organisierte Kriminalität Bundeslagebild 2002, Bundeskriminalamt
https://www.bka.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/JahresberichteUndLagebilder/OrganisierteKriminalitaet/organisierteKriminalitaetBundeslagebild2002.pdf?__blob=publicationFile&v=5

[4]   Bundeslagebild Organisierte Kriminalität durch das Bundeskriminalamt vorgestellt- Wunschdenken eines Bundesinnenministers!, 08.08.2018, Landesverband Sachsen-Anhalt des BDK
https://www.bdk.de/lv/sachsen-anhalt/was-wir-tun-../pressemitteilungen/bundeslagebildes-organisierte-kriminalitaet-durch-das-bundeskriminalamt-vorgestellt-wunschdenken-eines-bundesinnenministers

[5]   Quellenangabe in [7] wie folgt: Deutscher Bundestag, 12. Wahlperiode, Rechtsausschuß, Protokoll der 95. Sitzung des Rechtsausschusses am Mittwoch, dem 27. Oktober 1993, 14.00 Uhr, S. 11

[6]   Serious and Organised Crime Threat Assessment (SOCTA)
https://www.europol.europa.eu/sites/default/files/documents/leaflet_socta2017.pdf

[7]   Organisierte Kriminalität: Definitionen in
http://www.organized-crime.de/okdef.htm

Verwandte Beiträge

[A]   BKA-Präsident Münch informiert – leider irreführend, 06.09.2017, POLICE-IT
https://police-it.org/bka-praesident-muench-informiert-leider-irrefuehrend

[B]   Wie ist der aktuelle Status und wann soll der PIAV fertig sein?, Mit Update vom 14.12.2016
https://police-it.org/themenseiten_piav_uebersicht/aktueller-status-fertigstellungv-fertig-sein

[C]   Meinungsmache mit Hilfe der Polizeilichen Kriminalstatistik, 26.04.2017, CIVES
https://cives.de/meinungsmache-mit-hilfe-der-polizeilichen-kriminalstatistik-4826

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Aufzeichnung der Office Hours vom 15.08.2018

Ich möchte mich erst einmal bei Datenschutz-Coaching-Mitgliedern entschuldigen, die wegen der Teilnehmerbeschränkung auf 100 Personen nicht teilnehmen konnten. Bislang hatte die Zahl immer ausgereicht, heute erstmals nicht. Bei den nächsten Office Hours am Montag, den 20.08.2018 werde ich 200 Plätze zur Verfügung stellen. Hier nun aber die Aufzeichnung der Office Hours vom 15.08.2018: Office Hours […]
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August 14 2018

Verarbeitungsverzeichnisse funktionieren wieder nicht in der Praxis

Es zeigt sich schon jetzt wieder sehr deutlich: Die Verarbeitungsverzeichnisse funktionieren in der Praxis der Unternehmen nicht. Besser gesagt: Schon wieder nicht.

Denn auch die Verfahrensverzeichnisse nach dem alten BDSG bzw. der damaligen EG-Datenschutz-Richtlinie haben nie wirklich funktioniert. Wenn sie überhaupt früher gemacht wurden, dann sind sie irgendwann verstaubt im Regal bzw. virtuell im Dateiordner verstaubt.

Und wenn ihr euch bzw. das unternehmerische Umfeld mal kritisch betrachtet, bin ich recht sicher, dass euer Verarbeitungsverzeichnis schon jetzt nicht mehr auf dem aktuellen Stand ist.

Und ganz ehrlich: Das ist auch eigentlich nicht schlimm. Rechtspolitisch gehört die Pflicht zur Erstellung von Verarbeitungsverzeichnissen auf den Prüfstand. Sie hat nämlich keinen echten Vorteil für den Schutz von Daten von Betroffenen. Mehr dazu in dieser Podcast-Episode.

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August 09 2018

App Store: Jede dritte App wird abgelehnt

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Man prüfe pro Woche über 100.000 App-Einreichungen, teilte Apple mit, ein gutes Drittel davon werde wegen Regelverstößen zurückgewiesen.

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Im Freistaat ist ein Beschluss des Ministerrats in Kraft getreten, wonach Abmahnungen auf Basis der EU-Datenschutzverordnung eingehegt werden sollen.

August 08 2018

Fake News vom BKA-Präsidenten und der Welt Online

Im Kindesmissbrauchsfall von Staufen wurde gestern das letzte Urteil gesprochen. Dies nimmt BKA-Präsident Münch zum Anlass, um seine Forderung nach der Vorratsdatenspeicherung zu wiederholen. Er behauptet zur Begründung, dass 2017 angeblich „über 8.000“ Fälle von Kinderpornografie nicht aufgeklärt wurden. Was im krassen Widerspruch zur Polizeilichen Kriminalstatistik aus seinem eigenen Hause steht: Denn von den insgesamt nicht „über 8.000“, sondern laut PKS 6.512 Fällen wurden 5.828 (=89,5% )aufgeklärt. Obwohl dieser Widerspruch leicht überprüfbar ist, wird er in der heutigen Presselandschaft ungeprüft vielfach übernommen und als Faktum verbreitet.

Die Welt Online setzt noch eins drauf: Sie behauptet, dass MANGELNDE Vorratsdatenspeicherung Kindesmissbrauch FÖRDERT! Beweise liefert sie nicht für diesen Unsinn. Publizistische Grundsätze, wie sie im Pressekodex niedergelegt sind, hindern die Welt Online auch in diesem Fall nicht daran, Fake News in Umlauf zu bringen. Denn ‚Krawall bringt Quote‘ und steigert die Werbeeinnnahmen. Die machten im letzten Jahr schon 71% des Umsatzes des Springer Konzerns aus. So macht man geschäftlichen Erfolg mit falschen Behauptungen.

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Gültiges Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung – unanwendbar, weil nicht vereinbar mit Europarecht

Die Vorratsdatenspeicherung ist in Deutschland gesetzlich geregelt: Es ist die Pflicht der Telekommunikationsprovider, die Verbindungsdaten aller Nutzer eine Zeitlang auf Vorrat zu speichern und ohne, dass es dazu einen Anlass gäbe. Das entsprechende und auch noch gültige Gesetz trat im Dezember 2015 in Kraft. CDU/CSU und SPD hatten neue gesetzliche Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung vorgelegt, nachdem die alten vom Bundesverfassungsgericht in wesentlichen Teilen für nicht vereinbar mit dem Grundgesetz erklärt worden waren. Das neue Gesetz mit dem sperrigen Titel ‚Gesetz der Bundesregierung zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten (VDS 2.0) hatte allerdings keine Verbesserung im Sinne des Gesetzgebers zur Folge. Denn schon im Dezember 2016 hatte der Europäische Gerichtshof auch einen wesentlichen Teil des neuen Gesetzes für unanwendbar erklärt. ‚Unabwendbar‘ heißt: Nicht mit dem Europarecht vereinbar. Ausführlicheres dazu in [A].

Bundesnetzagentur setzt unanwendbares Gesetz nicht um

Im Juli 2017 hatte dann das Oberverwaltungsgericht NRW eine weitere Entscheidung gefällt. Sie gilt als der Anfang vom Ende auch dieser Gesetzesfassung. Denn die Richter haben keinen Zweifel daran gelassen, dass auch ihrer Ansicht nach die Vorstellungen der Großen Koalition zur Vorratsdatenspeicherung gegen Europarecht verstoßen. Diese Entwicklung war absehbar: Mit dem gleichen Tenor hatten u.a. mehrere Rechtsgutachter in einer Anhörung des Bundestags-Innenausschuss argumentiert. Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW hatte dann die Bundesnetzagentur angekündigt, diese Pflicht nicht durchzusetzen. Denn sie wäre für die Umsetzung dieser Pflicht durch die TK-Provider zuständig. Ausführlicheres dazu in [A].

Soweit die aktuelle Sachlage, an der sich seit einem Jahr nichts mehr geändert hat.

BKA-Präsident fordert Vorratsdatenspeicherung – wieder einmal mit falschen Tatsachenbehauptungen

Der besonders widerwärtige Fall von Kindesmissbrauchs von Staufen hatte in den letzten Tagen mediale Aufmerksamkeit erregt, weil das Landgericht Freiburg am 7.8. ein abschließendes Urteil gegen die Haupttäter gesprochen hat [1].

BKA-Präsident Holger Münch, Februar 2018
(C) CIVES Redaktionsbüro GmbH

BKA-Präsident Holger Münch, Februar 2018
(C) CIVES Redaktionsbüro GmbH[/caption]Das bot dem BKA-Präsidenten Münch die willkommene Gelegenheit, sich dranzuhängen an die Aktualität: Und wieder einmal die Einführung der Vorratsdatenspeicherung zu fordern. Diesmal mit dem Argument, dass im letzten Jahr angeblich „über 8.000“ Fälle von Kinderpornografie nicht hätten aufgeklärt werden können, weil die Vorratsdatenspeicherung nicht angewandt werden konnte. (Einen anderen Fall von falschen Tatsachenbehauptungen des Herrn Münch hatten wir in [B] belegt.)

Netzpolitik war zu dieser Behauptung aufgefallen [2], dass in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) des Jahres 2017 [3] insgesamt weniger, nämlich 6.512 Fälle von Kinderpornografie ausgewiesen waren. Und dass die in der PKS ausgewiesene Aufklärungsquote 89,5% betrug). Wenn von 6.512 Fällen 5.828 aufgeklärt sind, der BKA-Präsident aber noch weitere „über 8.000“ als NICHT aufgeklärt vermeldet, kann irgendwas nicht stimmen mit den Zahlen bzw. mit den Behauptungen aus dem BKA. Diesen Widerspruch könnte auch jeder Journalist finden, der die Aussage des BKA-Präsidenten abgleicht mit der vom BKA herausgegebenen Polizeilichen Kriminalstatistik. Das ist leider nicht geschehen: Vielmehr wurde auch heute wieder die entsprechende dpa-Meldung [a] in vielen Online-Zeitungen ungeprüft übernommen und breit gestreut [4].
Update vom 08.08.2018: Unter der Überschrift „Den Ermittlern sind häufig die Hände gebunden“ [5] wiederholt und verstärkt die ‚Welt Online‘ diese falsche Behauptung.

Die Welt übertrifft alle anderen …

Die ‚Welt Online‘ fällt ja schon seit vielen Monaten auf damit, dass sie sich zum Propagandainstrument von CDU/CSU bzw. des Bundesinnenministeriums und BKA macht, wenn es um die Verschärfung von Gesetzen zur Inneren Sicherheit geht [C]. Mit der Ausgabe vom 08.08.2017 übertrifft die ‚Welt Online‘ ihr bisher schon hohes Maß an einschlägiger Meinungsmache allerdings bei weitem: Sie titelte nämlich „Mangelnde Vorratsdatenspeicherung fördert Kindesmissbrauch“ [6]. Das ist eine Tatsachenbehauptung. Zu der es im Artikel keinerlei Begründung gibt. Was nicht erstaunt, weil die darin steckende Kausalität („WEIL wir keine Vorratsdatenspeicherung haben, gibt es mehr Kindesmissbrauch“) bisher noch nicht einmal vom BKA behauptet worden ist.

Wieder mal ein Fall von effektivem Politischem Framing

Die Verknüpfung der Konzepte vom Kindesmissbrauch und der Vorratsdatenspeicherung aktiviert starke Emotionen beim Leser. Sie soll – ganz im Sinne von effektivem politischen Framing – folgende Wirkung erzielen: KINDESMISSBRAUCH, das erzeugt beim Leser Mitleid mit dem Opfer, die Forderung nach harten Strafen für die Täter und den Wunsch, solche Taten wirksam verhindern zu können. Und VORRATSDATENSPEICHERUNG – so ein bisschen auf Vorrat zu speichern, wer wann mit wem wie lange telefoniert hat oder im Internet aktiv war – dagegen kann doch ernsthaft niemand sein, wenn es um solche widerlichen Straftaten geht. Denn wer gegen die Vorratsdatenspeicherung ist, der „fördert“ damit den Kindesmissbrauch. Diesen Eindruck erzeugt die ‚Welt Online‘.

Das ist extrem starker Tobak eines Leitmediums, für das – erstens – immer noch der Pressekodex gelten SOLLTE: In dessen Ziffer 2 – Sorgfalt – heißt es:

„Recherche ist unverzichtbares Instrument journalistischer Sorgfalt.
Zur Veröffentlichung bestimmte Informationen in Wort, Bild und Grafik sind mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen und wahrheitsgetreu wiederzugeben. Ihr Sinn darf durch Bearbeitung, Überschrift oder Bildbeschriftung weder entstellt noch verfälscht werden. …

Und es steht – zweitens – im völligen Widerspruch – zu den vollmundigen Selbstdarstellungen aus dem Hause Springer: So hatte Matthias Döpfner, der Vorstandsvorsitzende des Springer-Konzerns, im Vorwort zum letzten Geschäftsjahresbericht [7] geschrieben: „Fake News und populistischen Trends im Netz setzen unsere Medien kritischen, tiefgründig recherchierten Journalismus entgegen.“ Der heutige Artikel und diverse andere legen nahe, dass im Hause Springer dringend mehr Kontrolle geboten wäre, WENN diese Ansprüche tatsächlich ernst gemeint sind.

Aus dem Geschäftsbericht 2017 des Springer Konzerns
(C) CIVES Redaktionsbüro GmbH

Dass es tatsächlich vielmehr um ganz andere, geschäftliche Interessen geht, als um „kritischen, tiefgründig recherchierten Journalismus“, dafür spricht die erklärte, geschäftliche Ausrichtung des Konzerns. ‚Krawall bringt Quote‘ heißt es ja gerne. Quote wiederum bringt Werbeeinnahmen. Und Springer SE hat sich vom Zeitungsverlagsgeschäft längst verabschiedet. Nach dem jüngsten Geschäftsbericht [7] generiert das Unternehmen 71% seines Umsatzes aus Werbeeinnnahmen. Und ‚Welt Online‘ ist eines der wichtigsten digitalen Flaggschiffe des Konzerns. (Mehr dazu in [D]).

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Fußnote

[a]   Die Berliner Zeitung bringt am 08.08.2018 [8] eine Meldung unter der Überschrift ‚Großer Missbrauchsfall: BKA fordert Vorratsdatenspeicherung‘, bei dem es sich offensichtlich um die entsprechende dpa-Medung in Reinform handelt. Sie lautet: „Der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, fordert anlässlich des Freiburger Missbrauchsfalls die Einführung der Vorratsdatenspeicherung. „Jeden Tag gehen beim BKA Hinweise auf den sexuellen Missbrauch von Kindern ein”, sagte Münch der „Berliner Zeitung”. Das Material stamme aus dem Internet. In vielen Fällen sei der einzige Hinweis auf den Täter die IP-Adresse seines Computers. Doch den Ermittlern seien häufig die Hände gebunden. Grund sei fehlende Vorratsdatenspeicherung. 2017 konnten über 8000 Hinweise auf Kinderpornografie nicht weiter ermittelt werden, sagte Münch. (dpa)“

Quellen

[1]   Pressemitteilung des Landgerichts Freiburg zum Urteil vom 07.08.2018
http://www.landgericht-freiburg.de/pb/site/jum2/get/documents/jum1/JuM/Landgericht%20Freiburg/Staufener%20Kindesmissbrauchsf%C3%A4lle/Pressemitteilung%20vom%2007.08.2018.pdf

[2]   Lügen für die Vorratsdatenspeicherung: BKA-Chef Münch biegt sich Zahlen zu Kinderpornografie zurecht (Update), 02.06.2018, Netzpolitik
https://netzpolitik.org/2018/luegen-fuer-die-vorratsdatenspeicherung-bka-chef-muench-biegt-sich-zahlen-zu-kinderpornografie-zurecht/

[3]   Polizeiliche Kriminalstatistik 2017, Bundeskriminalamt
https://www.bka.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/PolizeilicheKriminalstatistik/2017/pks2017ImkBericht.html?nn=96600
Die Zahlen zum Kindesmissbrauch findet man auf Seite 12 des IMK-Berichts, ganz unten. Die zur Kinderpornografie auf Seite 19 im oberen Drittel hinter der Schlüsselnummer 143200.

[4]   Meldungen vom 08.08.2018 – ein exzellentes Beispiel auch für die „Vielfalt der Medienlandschaft in Deutschland“
[4a]   Kindesmissbrauch: BKA-Chef fordert Vorratsdatenspeicherung, Hannoversche Allgemeine, 08

[4b]   BKA-Präsident fordert Vorratsdatenspeicherung, Tagesspiegel
https://www.tagesspiegel.de/politik/missbrauchsfall-von-staufen-bka-praesident-fordert-vorratsdatenspeicherung/22889748.html

[4c]   Missbrauchsfall: BKA-Chef fordert Vorratsdatenspeicherung, Berlienr Morgenpost
https://www.morgenpost.de/politik/article215037267/Missbrauchsfall-BKA-Chef-fordert-Vorratsdatenspeicherung.html

[4d]   Großer Missbrauchsfall: BKA fordert Vorratsdatenspeicherung, Augsburger Allgemeine
https://www.augsburger-allgemeine.de/newsticker/Grosser-Missbrauchsfall-BKA-fordert-Vorratsdatenspeicherung-id51878326.html
auch in der in der Berliner Zeitung, in der Süddeutschen Zeitung u.a.

[4e]    BKA-Chef Münch fordert Vorratsdatenspeicherung, Spiegel Online
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/staufen-bka-chef-holger-muench-will-vorratsdatenspeicherung-a-1222134.html

[5]   “Den Ermittlern sind häufig die Hände gebunden“ (als Zitat von BKA-Präsident Münch, 08.08.2018, Stand: 11:19, Welt Online
https://www.welt.de/vermischtes/article180773634/Staufener-Missbrauchsfall-Den-Ermittlern-sind-haeufig-die-Haende-gebunden.html

[6]   Mangelnde Vorratsdatenspeicherung fördert Kindesmissbrauch, 08.08.2018, Stand: 05:19, Welt Online
https://www.welt.de/politik/article180772474/BKA-Praesident-Mangelnde-Vorratsdatenspeicherung-foerdert-Kindesmissbrauch.html

[7]   <!-- [009 -719] -->Geschäftsbericht des Springer-Konzerns für 2017
http://www.axelspringer.de/publikationen/cw_publikation_de_31768043.html?action=pdf

[8]   Großer Missbrauchsfall: BKA fordert Vorratsdatenspeicherung, 08.08.2018, Berliner Zeitung
https://www.berliner-zeitung.de/grosser-missbrauchsfall–bka-fordert-vorratsdatenspeicherung-31077466

Verwandte Beiträge

… zum Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und der Aussetzung seiner Umsetzung

[A]   Vorratsdatenspeicherung am Ende – Gefahrenabwehr durch die Polizei damit auch?!, 01.07.2017, CIVES
https://cives.de/vorratsdatenspeicherung-am-ende-gefahrenabwehr-durch-die-polizei-damit-auch-5610

Ein anderes Beispiel für Fehlinformation durch den BKA-Präsidenten Münch

[B]   BKA-Präsident Münch informiert – leider irreführend, 06.09.2017, POLICE-IT
https://police-it.org/bka-praesident-muench-informiert-leider-irrefuehrend

Beiträge auf der ‚Welt‘ bzw. ‚Welt Online‘

[C1]   „Kritischer, tiefgründig recherchierter Journalismus“ in Bild und Welt, 25.05.2018, Welt Online
https://cives.de/kritischer-tiefgruendig-recherchierter-journalismus-in-bild-und-welt-7798

[C2]   Dobrindt sägt am Rechtsstaat, Springers ‚Welt‘ assistiert, 08.05.2018, Welt Online
https://cives.de/dobrindt-saegt-am-rechtsstaat-springers-welt-assistiert-7723

[C3]   Nutzung der polizeilichen Kriminalstatistik für politische Zwecke, 11.05.2018, Welt Online
https://cives.de/nutzung-der-polizeilichen-kriminalstatistik-fuer-politische-zwecke-7727

[C4]   Meinungsmache mit Hilfe der Polizeilichen Kriminalstatistik, 6.04.2017, Welt Online
https://cives.de/meinungsmache-mit-hilfe-der-polizeilichen-kriminalstatistik-4826

Zum Geschäftsmodell und Geschäftserfolg des Springer-Konzerns

[D]   Daten als Ware! Voll im Fokus des Springer-Konzerns, 09.03.2018, Welt Online
https://cives.de/daten-als-ware-voll-im-fokus-des-springer-konzerns-7339

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Apple über Datenschutz und Privatsphäre: "Der Kunde ist nicht unser Produkt"

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Weder Aufenthaltsorte noch Gespräche werden vom iPhone ohne Einwilligung des Nutzers aufgezeichnet, betonte Apple gegenüber dem US-Abgeordnetenhaus.

Rezension: Moos/Schefzig/Arning, Die neue Datenschutz-Grundverordnung – Praxishandbuch

Ich gebe es zu…ich habe aufgrund des Preises von 89,95 € auch etwas gezögert, dieses Buch zu bestellen. Immerhin sind die Regale hier schon voll von Büchern zur DSGVO. Und die elektronischen juristischen Datenbanken kommen dann noch hinzu.

Ich habe das Praxishandbuch mit dem Titel „Die neue Datenschutz-Grundverordnung“ dann aber doch bestellt. Und warum? Wegen der Autoren bzw. Herausgeber. Alle drei Herausgeber des Werkes, insbesondere Flemming Moos, schätze ich sehr. Es sind Anwaltskollegen, die ihre Hände – wie ich – auch regelmäßig im Dreck haben. Das meine ich nicht negativ, sondern ausgesprochen positiv. Denn sie wissen genau, was in der Praxis wirklich Probleme macht bzw. eine Herausforderung darstellt. Das eine oder andere Werk zur DSGVO ist doch in einem kleinen theoretischen Elfenbeinturm entstanden. Nicht aber dieses Werk von Moos/Schefzig/Arning.

Genau wie die Herausgeber sind auch die weiteren Autoren ausgewiesene Praktiker. Und genau das macht dieses Werk und seine Stärke aus.

Wer das Buch etwas näher „besprochen“ wissen möchte, kann dies im nachfolgenden Video tun:


Wer das Buch bestellen möchte, findet es natürlich bei Amazon. Aber ich würde mich noch mehr freuen, wenn ihr das Buch vielleicht bei eurem lokalen Buchhandel eures Vertrauens bestellt. Das könnt ihr z.B. hier auch online tun. Die lokale Wirtschaft freut sich dann. Und ich mich auch. Die ISBN-Nummer lautet: 978-3110338508

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Insbesondere dort, wo durch etwaige Auskünfte Rechte Dritter betroffen sein können, fehlt es in der DSGVO an möglichen Einschränkungen. Das mag rechtspolitisch gewollt sein, führt aber in der Praxis in einigen Bereichen zu erheblichen Problemen.

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