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Berliner Bündnis für mehr „Videoaufklärung“: Überwachung heißt jetzt Datenschutz

Es ist eine nie enden wollende Diskussion in Berlin: der Ausbau von Videoüberwachung. Wer hoffte, die Diskussion wäre unter dem aktuellen rot-rot-grünen Senat erledigt, hat sich zu früh gefreut. Der neueste Vorstoß für mehr Überwachungskameras in der Hauptstadt kommt vom Bürgerbündnis für mehr Videoaufklärung und mehr Datenschutz, zu den Organisatoren gehören der frühere Berliner Justizsenator Thomas Heilmann von der CDU und der ehemalige Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky von der SPD.

Nicht nur Video, auch Tonaufnahmen wären möglich

Das Bündnis wirbt mit „Mehr Sicherheit für alle“ und strebt ein Volksbegehren an, dazu hat es einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Dieser Gesetzentwurf will die Polizei dazu ermächtigen, an „gefährlichen Orten“ Bild- und Tonaufnahmen anzufertigen. Bisher darf die Polizei an „gefährdeten Objekten“ Bildaufnahmen anfertigen. Sowohl die Ausweitung auf weitere Orte als auch die Möglichkeit akustischer Überwachung – in Klartext: im öffentlichen Raum Gespräche mithören – würden erheblich in die Privatsphäre aller Passanten eingreifen. Von den sogenannten gefährlichen, „kriminalitätsbelasteten Orten“ gibt es derzeit zehn in Berlin. Wo diese Orte sich befinden, muss die Polizei seit Kurzem offenlegen, ihre genaue Ausdehnung bleibt jedoch geheim.

Darüber hinaus soll an Orten überwacht werden, „an denen sich gewöhnlich große Menschenansammlungen befinden“. Sprich: Videoüberwachung auf Straßenfesten und an touristischen Attraktionen. Das passierte bereits auf dem Evangelischen Kirchentag im Juni. Der Passus könnte aber auch bedeuten: Wege zu Stadien, belebte öffentliche Parks oder beliebte Floh- und Wochenmärkte.

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Reposted byberlin berlin

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