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Datenschutzbaustellen: Behörden legen To-Do-Liste für den neuen Gesetzgeber vor

Die Große Koalition war aus Sicht des Datenschutzes alles andere als erfolgreich. Zum Start der neuen Legislaturperiode haben die Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder den Bundestagsfraktionen nun einen Katalog mit elf Grundforderungen für eine Weiterentwicklung des Datenschutzes vorgelegt. Unsere Grundrechte dürften weder in der Kommunikation noch durch Überwachung des öffentlichen Raums abgebaut werden, so die Datenschützer. Der Schutz von Persönlichkeitsrechten solle zudem nicht gegen wirtschaftliche Interessen ausgespielt werden. Außerdem müsse die künftige Bundesregierung datenschutzfreundliche Projekte künftig stärker fördern, um so den Weg zu standardmäßigem Datenschutz „by Design“ und „by Default“ zu ebnen.

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