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July 19 2017

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Die Bundesdatenschutzbeauftragte äußert sich zur Terrorabwehr

Am 30. Mai hat die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationssicherheit, Andrea Voßhoff, den 26. Bericht ihres Hauses vorgestellt und an den Bundestagspräsidenten übergeben. Dabei hat sich die Bundesdatenschutzbeauftragte auch mit den neuen Regelungen der Datenschutz-Grundverordnung auseinandergesetzt. Daneben wurden jedoch auch einige im Rahmen des neuesten Anti-Terror-Paktes der Bundesregierung verabschiedete Gesetze kritisch betrachtet. Diese wollen wir Ihnen nachfolgend vorstellen.

Gemeinsamer Datenpool der Polizei

Auch die Strafverfolgungsbehörden erheben, verarbeiten und nutzen eine Vielzahl von personenbezogenen Daten. War diese Datenverarbeitung bislang hauptsächlich Ländersache, sollen Datenbestände zukünftig verknüpft und in bundesweiten Datenpools abgespeichert werden können. Daten zu einer Person werden dabei mit Ereignissen verknüpft, über die wiederum Verknüpfungen mit anderen Personen und Ereignissen möglich sind.

Diese Vermischung von Datenbeständen ist nach Auffassung der Bundesdatenschutzbeauftragten nicht mit dem datenschutzrechtlichen Gebot der Zweckbindung vereinbar. Demnach dürften personenbezogene Daten nur zu einem bestimmten Zweck, in der Regel der Verfolgung einer bestimmten Straftat, erhoben, verarbeitet und genutzt werden. Die Überführung dieser Daten in einen bundeseinheitlichen Datenpool sei von diesem Zweck nicht mehr gedeckt und damit rechtswidrig.

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June 08 2017

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Glaube an allmächtige russische Hacker als Religion anerkannt



Berlin (dpo) - Sie wohnen in jedem Computer auf der ganzen Welt und lenken die Geschicke der Menschheit: Der Glaube an allmächtige russische Hacker, die den Lauf der Weltgeschichte bestimmen, ist heute offiziell als Religion anerkannt worden. Besonders in den USA, aber auch in Deutschland erfreut sich die Glaubensgemeinschaft immer größeren Zulaufs.

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June 07 2017

Vorratsdatenspeicherung: Deutsche Telekom klagt gegen Speicherung von IP-Adressen bei Mobilfunk und WLAN

Die Deutsche Telekom klagt gegen die Bundesnetzagentur über die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung. Der Internet-Anbieter will klären lassen, ob und wie IP-Adressen auch bei Mobilfunk und WLAN gespeichert werden müssen. Da die Speicherpflicht ab Juli gilt, hat der Konzern ein Eilverfahren beantragt.

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Aktionstag Netzneutralität: Breites Bündnis bläst zur "Schlacht" ums Internet

US-Bürgerrechtsorganisationen und Online-Firmen rufen für den 12. Juli zu Protesten gegen den Plan der Regulierungsbehörde FCC auf, die Prinzipien fürs offene Internet auszuhebeln. Auf die Nutzer sollen einige Überraschungen zukommen.

Digitale Agenda im Bundestag: „Sie müssen für jeden dankbar sein, der da ist!“

Der Bundestag diskutierte am Freitag 77 Minuten lang über die Digitale Agenda der Bundesregierung. Das war leider kein Glanzstück der netzpolitischen Debatte, aber wir haben die wichtigsten Punkte für Euch zusammengefasst.

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