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September 08 2017

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Videoüberwachung: Merkel erwartet Gesichtserkennung an allen Bahnhöfen

In einer Diskussionsrunde in Stuttgart hat sich Kanzlerin Angela Merkel ausführlich zur Digitalisierung geäußert. Dabei ging es neben der Überwachung auch wieder um die Programmierausbildung in der Schule. Aber sie will "kein Horrorland aufbauen".

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Mängel in der Datenschutzorganisation – Aufsichtsbehörde überprüft BVG

Der öffentliche Nahverkehr in Berlin, die BVG, ist hauptsächlich aufgrund von Verspätungen oder wegen ihrer durchaus kreativen Werbekampagnen in den Medien. Die Aufmerksamkeit der Berliner Beauftragte für den Datenschutz erlangte die BVG nun allerdings aufgrund negativer Presseberichte über den dort praktizierten Datenschutz. Zeitungsartikel, nach denen Führungskräfte unbefugt Zugriff auf sensible Mitarbeiterdaten erhalten haben, gaben Anlass für eine Betriebsprüfung der Aufsichtsbehörde. Die Pressemitteilung ist interessant, da sie Mängel in der Datenschutzorganisation aufzeigt, die vermutlich in vielen Unternehmen vorhanden sind.

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Blockchain für Flüchtlinge: Digitale Identität mit Prepaid-Kreditkarte für Asylsuchende in Finnland

Wer ohne Ausweisdokumente in ein fremdes Land kommt, kann dort kaum Fuß fassen. Die finnische Einwanderungsbehörde verteilt deshalb Prepaid-Kreditkarten einschließlich Blockchain-Identitätsnachweis.

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"Rettet die Grundrechte!": Breites Bündnis ruft zu Demo gegen Überwachung

Am Samstag soll in Berlin ein "Fest der Grundrechte" nebst Protestzug stattfinden, um kurz vor der Wahl ein Zeichen "gegen die freiheitsfeindliche Politik der großen Koalition" der vergangenen Jahre zu setzen.

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CC0 张 学欢

China: Der Überwachungs- und Bewertungsstaat im Alltag

Bis 2020 will China ein umfassendes „Social Credit“-System aufgebaut haben, das jeden Bürger in eine Bewertungskategorie steckt. Abhängig vom Verhalten im Privat-, aber auch Arbeitsleben müssen chinesische Bürger mit Annehmlichkeiten oder Sanktionen rechnen. Der Deutschlandfunk hat sich eines der Pilotprojekte in der Küstenstadt Rongcheng angesehen und mit vielen Betroffenen geredet:

Die rund 670.000 Einwohner in Rongcheng müssen ihren Sozialkredit-Punktestand regelmäßig vorweisen: Für eine mögliche Beförderung beim Arbeitgeber, für die Mitgliedschaft in der Kommunistischen Partei Chinas, für die Beantragung eines Kredits bei der Bank. Nichts geht mehr ohne gute Bewertung. An Lin ist Sachbearbeiterin im Amt für Sozialkredit-Management. Bevor sie Zhang vom Forstamt das Blatt mit seinem Kontostand aushändigt, erklärt sie das Punktesystem.

„Der Punktestand ist anfangs für alle gleich, nämlich genau 1000. Diese Zahl erhöht sich dann mit der Zeit – oder wird niedriger. Die höchste Bewertung ist AAA. Dann geht es nach unten weiter mit AA und dann A und so weiter. Die schlechteste Bewertung ist D – da liegt man bei unter 599 Punkten.“

Von diesem System profitieren werden vor allem systemkonforme, angepasste Bürger auf der einen und das chinesische Regime auf der anderen Seite, das ein starkes Interesse an „sozial erwünschtem“ Verhalten seiner Untertanen hat. Die Verlierer stehen ebenfalls fest: All jene, die nicht in das vorgefertigte Muster passen können oder wollen, Dissidenten, sozial Schwache, Künstler oder politisch gerade unliebsame Konkurrenten.

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