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September 19 2017

3we
CC-BY-NC 2.0 Finishing School via flickr

Kampagne: Wissen Aufsichtsorgane, was ihre Geheimdienste wirklich tun?

Erst diese Woche hat die Bundesregierung wieder einmal bestätigt, nicht preisgeben zu wollen, mit welchen anderen Geheimdiensten der Bundesnachrichtendienst (BND) zusammenarbeitet. Auf eine parlamentarische Anfrage antwortete die Dienst- und Fachaufsicht des BND, dass dazu keine Statistiken existieren würden und eine Erstellung dieser zu viel Aufwand bedeuten würde.

Die Nichtregierungsorganisation Privacy International hat nun zusammen mit über 30 nationalen Menschenrechtsorganisationen eine Kampagne gestartet, um herauszufinden, ob und wie parlamentarische Aufsichtsorgane über den Austausch von Geheimdienstinformationen unterrichtet werden. Sie haben über 40 Aufsichtsorgane kontaktiert, in Deutschland etwa den dafür zuständigen parlamentarischen Ausschuss, die G-10 Kommission.

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Reposted byEinhornZorro EinhornZorro
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Datenschutz-Grundverordnung: Bußgelder und Sanktionen Teil 2

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sieht teils horrende Bußgelder und Sanktionen vor. In unserem Artikel Datenschutz-Grundverordnung: Bußgelder und Sanktionen haben wir Ihnen bereits einen Überblick über die Bußgeldregelungen der DSGVO vermittelt. Hier finden Sie nun einen konkreten Überblick über die einzelnen bußgeldbewährten Tatbestände.

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