Newer posts are loading.
You are at the newest post.
Click here to check if anything new just came in.

September 22 2017

3we

Appeals Court Rules Against Warrantless Cell-site Simulator Surveillance

Law enforcement officers in Washington, D.C. violated the Fourth Amendment when they used a cell site simulator to locate a suspect without a warrant, a D.C. appeals court ruled on Thursday. The court thus found that the resulting evidence should have been excluded from trial and overturned the defendant’s convictions.

September 21 2017

3we

EU-Datenschutzreform: Bitkom warnt Firmen vor Millionen-Bußgeldern

Nur wenige Unternehmen haben schon die Anforderungen der EU-Datenschutzreform umgesetzt. Selbst Datenschützer wissen derzeit noch nicht, welche Pflichten die Firmen genau zu erfüllen haben.

3we

Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten – Pflicht mit Ausnahmen

Mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sind Unternehmen verpflichtet, Verzeichnisse von Verarbeitungstätigkeiten zu führen. Um der besonderen Situation der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) Rechnung tragen, sollen diese von der Pflicht befreit werden können. Die entsprechende Ausnahme ist allerdings derart unglücklich formuliert und sorgt für große Unsicherheit.

3we

Jetzt doch: Behörde soll auch Geodaten aus Handys von Geflüchteten auswerten

Wenn Asylsuchende das erste Mal mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Kontakt kommen, sollen ihre Handys ausgelesen und die Daten auf Vorrat gespeichert werden. Das erklärte BAMF-Chefin Jutta Cordt Ende August. Ursprünglich war die Rede von Einzelfällen, bei denen die Befrager und Entscheider die Herkunft nicht auf anderem Wege zweifelsfrei ermitteln können. Laut Cordt bezieht sich nur die Auswertung auf Einzelfälle, als „Ultima Ratio“. Sammeln wolle das BAMF alles.

Im kürzlich geänderten Asylgesetz ist für das BAMF lediglich die Befugnis verankert, Datenträger auszuwerten, wenn eine Identität „nicht durch mildere Mittel“ feststellbar ist. Während des Gesetzgebungsverfahrens betonten vor allem SPD-Politiker, der Zugriff solle nur in Einzelfällen erfolgen – wenn die Betroffenen kein Passdokument vorlegen können und anderweitige Informationen nicht zu einem eindeutigen Ergebnis führen. Doch bereits damals wies der Deutsche Anwaltverein darauf hin, dass diese Beschränkung im Gesetz nicht explizit verankert ist. Nun wird das Schlupfloch tatsächlich für die unterschiedslose Kompletterfassung der Smartphone-Daten aller Asylsuchenden genutzt.

...[weiter]...

Older posts are this way If this message doesn't go away, click anywhere on the page to continue loading posts.
Could not load more posts
Maybe Soup is currently being updated? I'll try again automatically in a few seconds...
Just a second, loading more posts...
You've reached the end.

Don't be the product, buy the product!

Schweinderl