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November 16 2017

3we

Überwachungsexporte: EU legt Reform vor, doch Regierungen und Industrie drohen mit Blockade

In einem Konferenzraum der italienischen Firma Intelligence & Peoples Security (IPS) empfängt Verkaufsleiter Ugo Santillo zu einem Gespräch, das eigentlich nach zwei Sätzen beendet sein müsste. Sein Interessent möchte für das iranische Regime Technologie kaufen, mit welcher der Internetverkehr im Land durchleuchtet würde. Chats, Emails und Surfverläufe von Bürgern, Journalisten und Oppositionellen könnten iranische Behörden live mitlesen – und so jede Kritik im Keim ersticken.

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Der Deal, den Ugo Santillo und sein Gegenüber einfädeln wollen, wäre illegal. Neben dem Iran-Embargo würden auch europäische Exportregeln eine Genehmigung verlangen, die Santillos Firma IPS niemals bekommen dürfte, wenn es um Überwachungstechnologie für Iran geht. Santillo weiß das. „Das bekommen wir aber hin. Iran ist okay für uns, das ist ein unschuldiges Land, ein unschuldiger Kunde“, sagt Santillo. Er verzieht dabei keine Miene. Man habe eine Kundenliste von 20 Staaten und bisher habe es nie Probleme gegeben.

Zum Abschluss des Gesprächs fängt IPS-Geschäftsführer Fabio Romani persönlich den iranischen Interessenten in der Lobby ab und spricht ihm Mut zu: „Mach’ Dir keine Sorgen um die Exportgenehmigung. Du wirst Dir Deinen Arsch nicht verbrennen, dafür sorge ich.“ So scherzen die Strippenzieher einer Branche, in der Moral nicht zählt, solange genügend Geld fließt.

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