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December 04 2017

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Digitaler Nachlass und das Fernmeldegeheimnis

Wenn ein Facebook-Account für Erben zum Streitpunkt wird, wird ihnen die Bedeutung des „digitalen Nachlasses“ bewusst. Dass hier auch das Fernmeldegeheimnis zum Problem werden kann, wird zudem oft übersehen.

Digitaler Nachlass: Was ist das?

Der „digitale Nachlass“ umfasst eine Vielzahl juristischer Fragen und taucht im Wesentlichen bei Rechtsverhältnissen des Erblasser zu IT-Systemen und Daten aus Internetplattformen, sozialen Netzwerken, E-Mail-Accounts, Kommunikationsplattformen, Webseiten, Cloud-Systemen, Online-Tickets, Bonuspunkten oder digitalen Währungen auf.

Unternehmen sehen sich heutzutage mit der Berücksichtigung von Fragen rund um den digitalen Nachlass mehr und mehr konfrontiert. Gerade dann, wenn Erben an das Unternehmen herantreten, stellt sich beispielsweise die Frage, ob das Fernmeldegeheimnis zu beachten ist.

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„Snooper’s Charter“: Britische Regierung legt zahnlose Korrekturen vor

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Dezember des Vorjahres, das die verdachtslose Massenspeicherung von Vorratsdaten für illegal erklärt hatte, gelobt die britische Regierung nun Nachbesserungen am Überwachungspaket „Investigatory Powers Act“ (IPA). Das Gesetzeswerk gilt als extremstes Überwachungsgesetz, das jemals in einer Demokratie verabschiedet wurde. Es sieht unter anderem die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten vor, darunter auch alle Webseiten, die Bürger besucht haben.

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