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December 06 2017

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Berlin: Verfassungsschutz hat Lizenz zur Gesichtserkennung

Der Berliner Senat hält es für legal, dass die Verfassungsschutzbehörde ihren Dokumentenbestand künftig mit einem Programm zur biometrischen Gesichtserkennung durchforstet.

September 08 2017

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Mängel in der Datenschutzorganisation – Aufsichtsbehörde überprüft BVG

Der öffentliche Nahverkehr in Berlin, die BVG, ist hauptsächlich aufgrund von Verspätungen oder wegen ihrer durchaus kreativen Werbekampagnen in den Medien. Die Aufmerksamkeit der Berliner Beauftragte für den Datenschutz erlangte die BVG nun allerdings aufgrund negativer Presseberichte über den dort praktizierten Datenschutz. Zeitungsartikel, nach denen Führungskräfte unbefugt Zugriff auf sensible Mitarbeiterdaten erhalten haben, gaben Anlass für eine Betriebsprüfung der Aufsichtsbehörde. Die Pressemitteilung ist interessant, da sie Mängel in der Datenschutzorganisation aufzeigt, die vermutlich in vielen Unternehmen vorhanden sind.

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"Rettet die Grundrechte!": Breites Bündnis ruft zu Demo gegen Überwachung

Am Samstag soll in Berlin ein "Fest der Grundrechte" nebst Protestzug stattfinden, um kurz vor der Wahl ein Zeichen "gegen die freiheitsfeindliche Politik der großen Koalition" der vergangenen Jahre zu setzen.

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August 24 2017

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Automatische Gesichtserkennung: Bundesdatenschutzbeauftragte fordert Stopp des Berliner Pilotprojekts

Die Bundespolizei sollte den Test zur biometrischen Gesichtserkennung per Videoüberwachung am Berliner Bahnhof Südkreuz aussetzen, verlangt Datenschützerin Andrea Voßhoff. Innenminister de Maizière verteidigt die Initiative.

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Bundesregierung: Test am Südkreuz wird auf jeden Fall ein Erfolg

Beim Pilotversuch am Überwachungsbahnhof Südkreuz ist der Bundesregierung egal, wie gut die Kameras die Gesichter der Menschen erkennen werden. Das geht aus den Antworten zu einer kleinen Anfrage hervor, welche die grüne Bundestagsfraktion anlässlich des Versuchs gestellt hatte.

In der Antwort der Bundesregierung heißt es:

Ein erfolgreiches Erprobungsergebnis ist nicht abhängig von konkreten Erkenntnisraten. Aus Sicht des Bundesministeriums des Innern liegt ein erfolgreiches Erprobungsergebnis vor, wenn ein signifikanter Mehrwert für die polizeilichen Aufgaben der Bundespolizei festgestellt werden kann.

Die Frage nach einem Erfolg oder Misserfolg stelle sich gar nicht, denn „der Test wird Erkenntnisse darüber bringen, ob die heute vorhandene Technik unter realen Bedingungen eine Gesichtserkennung im Bahnhofsumfeld bereits ermöglicht. Vor diesem Hintergrund wird der Test in jedem Fall wertvolle Erkenntnisse liefern“.

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Minister de Maizière für flächendeckende biometrische Videoüberwachung

Bundesinnenminister Thomas de Maizière erschien heute zu einem Ortstermin am Bahnhof Südkreuz in Berlin, um sich erläutern zu lassen, wie die derzeit dort getesteten biometrischen Gesichtsscanner funktionieren. In der ersten Testphase wird aktuell an freiwilligen Personen erprobt, ob ihre Gesichter von den installierten Systemen erkannt werden. Laut Pressemitteilung sollte ein internes Gespräch mit der Bundespolizei den Minister informieren und ihn in die Technik zur automatisierten Gesichtserkennung einweisen.

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Pflichtschuldig war sich der Minister dann auch schon heute sicher, die gerade erst getestete Technik sei potentiell ein „unglaublicher Sicherheitsgewinn“.

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July 27 2017

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Berliner Bündnis für mehr „Videoaufklärung“: Überwachung heißt jetzt Datenschutz

Es ist eine nie enden wollende Diskussion in Berlin: der Ausbau von Videoüberwachung. Wer hoffte, die Diskussion wäre unter dem aktuellen rot-rot-grünen Senat erledigt, hat sich zu früh gefreut. Der neueste Vorstoß für mehr Überwachungskameras in der Hauptstadt kommt vom Bürgerbündnis für mehr Videoaufklärung und mehr Datenschutz, zu den Organisatoren gehören der frühere Berliner Justizsenator Thomas Heilmann von der CDU und der ehemalige Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky von der SPD.

Nicht nur Video, auch Tonaufnahmen wären möglich

Das Bündnis wirbt mit „Mehr Sicherheit für alle“ und strebt ein Volksbegehren an, dazu hat es einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Dieser Gesetzentwurf will die Polizei dazu ermächtigen, an „gefährlichen Orten“ Bild- und Tonaufnahmen anzufertigen. Bisher darf die Polizei an „gefährdeten Objekten“ Bildaufnahmen anfertigen. Sowohl die Ausweitung auf weitere Orte als auch die Möglichkeit akustischer Überwachung – in Klartext: im öffentlichen Raum Gespräche mithören – würden erheblich in die Privatsphäre aller Passanten eingreifen. Von den sogenannten gefährlichen, „kriminalitätsbelasteten Orten“ gibt es derzeit zehn in Berlin. Wo diese Orte sich befinden, muss die Polizei seit Kurzem offenlegen, ihre genaue Ausdehnung bleibt jedoch geheim.

Darüber hinaus soll an Orten überwacht werden, „an denen sich gewöhnlich große Menschenansammlungen befinden“. Sprich: Videoüberwachung auf Straßenfesten und an touristischen Attraktionen. Das passierte bereits auf dem Evangelischen Kirchentag im Juni. Der Passus könnte aber auch bedeuten: Wege zu Stadien, belebte öffentliche Parks oder beliebte Floh- und Wochenmärkte.

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