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September 19 2017

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CC-BY-NC 2.0 Finishing School via flickr

Kampagne: Wissen Aufsichtsorgane, was ihre Geheimdienste wirklich tun?

Erst diese Woche hat die Bundesregierung wieder einmal bestätigt, nicht preisgeben zu wollen, mit welchen anderen Geheimdiensten der Bundesnachrichtendienst (BND) zusammenarbeitet. Auf eine parlamentarische Anfrage antwortete die Dienst- und Fachaufsicht des BND, dass dazu keine Statistiken existieren würden und eine Erstellung dieser zu viel Aufwand bedeuten würde.

Die Nichtregierungsorganisation Privacy International hat nun zusammen mit über 30 nationalen Menschenrechtsorganisationen eine Kampagne gestartet, um herauszufinden, ob und wie parlamentarische Aufsichtsorgane über den Austausch von Geheimdienstinformationen unterrichtet werden. Sie haben über 40 Aufsichtsorgane kontaktiert, in Deutschland etwa den dafür zuständigen parlamentarischen Ausschuss, die G-10 Kommission.

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Reposted byEinhornZorro EinhornZorro

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