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November 24 2017

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Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Zweites Löschzentrum von Facebook startet in Essen

Facebook hat auf das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz reagiert und seine Löschkapazitäten in Deutschland ausgebaut. In Essen nimmt das zweite deutsche Zentrum die Arbeit auf.

November 11 2017

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EU-Kommission hält Dokumente zum Facebook-Gesetz zurück

Die EU-Kommission verweigert die Herausgabe von Dokumenten, welche das Netzwerkdurchsetzungsgesetz bewerten. Die WirtschaftsWoche hatte diese angefragt – schließlich ist die EU-Kommission seit 2001 zur Herausgabe von internen Dokumenten verpflichtet, wenn diese nicht die öffentliche Sicherheit gefährden.

Dieses Mal gab es jedoch eine andere Begründung für die Weigerung, die verlangten Dokumente nicht freizugeben. In der WirtschaftsWoche heißt es dazu:

Damit erhärtet sich der Verdacht, dass das Gesetz gegen EU-Recht verstößt, Brüssel Deutschland aber nicht brüskieren will. Eine offizielle Anfrage der WirtschaftsWoche auf Herausgabe der Dokumente verweigerte die Kommission. Die Begründung: „Die Veröffentlichung der Dokumente würde das Klima des gegenseitigen Vertrauens zwischen dem Mitgliedsstaat und der Kommission beeinträchtigen“.

Im Gesetzgebungsprozess war einer der Kritikpunkte, dass das Gesetz nicht mit Europarecht konform sei.

October 27 2017

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Schlechtes Vorbild: Kritik aus EU-Kommission am Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Was tun gegen Hass und Gewaltaufrufe auf Online-Plattformen? In Deutschland ist vor kurzem ein Gesetz in Kraft getreten, das die Betreiber in die Pflicht nimmt. Selbst in der EU-Kommission werden allerdings Risiken gesehen.

October 09 2017

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Europarat: Sorge über willkürliche Netzsperren und deutsches Facebook-Gesetz

Der Menschenrechtskommissar des Europarates, Nils Muižnieks, beklagt wuchernde Internetblockaden ohne angemessenen Rechtsrahmen in den Mitgliedsstaaten. Auch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz hat er im Visier.

October 05 2017

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„Allzu restriktiv“: OSZE warnt vor Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Der OSZE-Beauftragte für die Medienfreiheit, Harlem Désir, warnt vor Overblocking durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Der Umfang des Gesetzes sei „übermäßig breit und seine Wirkung könnte für die Freiheit der Meinungsäußerung allzu restriktiv sein“.

October 03 2017

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Maas stellt 50 Justizministeriumsmitarbeiter für Durchsetzung des NetzDG ab

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer hat angekündigt, die FDP wolle dafür "kämpfen", dass das Social-Media-Zensurgesetz das am kürzesten gültige Gesetz in der Bundesrepublik wird

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Hasskommentare: Facebook-Gesetz tritt in Kraft, Löschpflicht noch nicht

Das umstrittene Gesetz gegen die Verbreitung strafbarer Hasskommentare ist in Kraft getreten. Vorerst müssen Firmen wie Facebook oder Twitter noch kein Beschwerdemanangement einrichten, jedoch andere Vorgaben beachten.

September 14 2017

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Versteht der Bundesjustizminister sein Netzwerkdurchsetzungsgesetz?

Heiko Maas verbreitet Fake News über Gesetz gegen Fake News.

July 18 2017

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Hasskommentare: Russland kopiert Facebook-Gesetz der Koalition

Deutsche Gesetze sind nicht unbedingt Exportschlager in weniger demokratischen Weltregionen. Das Facebook-Gesetz von Heiko Maas dient Duma-Abgeordneten jedoch als "ausschließliche" Grundlage für einen russischen Entwurf.

July 06 2017

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Offene Fragen zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Auch nachdem der Bundesjustizminister Heiko Maas das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) mit einigen Korrekturen durch den Bundestag bringen konnte, bleiben viele Fragen ungeklärt. Die Bundesregierung hält den Kurs gegen hasserfüllte Kommunikation im Netz. Steht dem umstrittenen Gesetz jetzt noch etwas im Wege?

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July 04 2017

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Späte Einsicht: SPD-Mann Fechner will das NetzDG ergänzen

Johannes Fechner, der rechtspolitische Sprecher der SPD im Bundestag, kritisiert indirekt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Vier Tage, nachdem das Gesetz mit den Stimmen seiner Partei im Bundestag verabschiedet wurde. In einem Interview mit der taz fordert Fechner, dass betroffene Bürger einen Rechtsanspruch gegen soziale Netzwerke erhalten sollten. Sie könnten dann verlangen, dass ein zu Unrecht gelöschter Post wiederhergestellt werde.

Auf die Frage, warum dies denn nicht gleich im Gesetz verankert wurde, sagt er:

Das hätten wir gerne gemacht. Aber wenn wir in das Gesetz eine neue Pflicht für Unternehmen eingefügt hätten, dann hätten wir das Gesetz bei der EU neu notifizieren müssen. Wir hätten dann erneut drei Monate warten müssen, ob es Bedenken der EU-Kommission oder anderer EU-Staaten gibt. Das Gesetz hätte also nicht mehr in dieser Wahlperiode verabschiedet werden können.

Man darf gespannt sein, ob die Änderung kommt. Wenn denn die SPD in einer zukünftigen Bundesregierung vertreten ist.

July 03 2017

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Netzpolitischer Wochenrückblick KW 26: VDS auf Eis gelegt

Am letzten Sitzungstag der Legislaturperiode hat der Bundestag mit den Stimmen der Großen Koalition dann doch noch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz beschlossen. Facebook und Co. müssen künftig hohe Strafen zahlen, wenn sie „offensichtlich strafbare Inhalte“ nicht innerhalb von 24 Stunden löschen. Trotz großer Kritik wurden nur Änderungen am Gesetzestext vorgenommen, die das Grundproblem nicht entschärfen.

Bürgerrechtler befürchten, dass zu viel gelöscht werden wird. Das Ziel, gegen die Macht der privatisierten Öffentlichkeit vorzugehen, sei löblich, aber die Umsetzung überzeuge überhaupt nicht, kommentiert Markus Beckedahl.

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Fakten frisieren: Kleine Geschichte der Fake News

Die Zeitfragen auf Deutschlandfunk Kultur haben ein halbstündiges Radio-Feature über „Fakten frisieren: Kleine Geschichte der Fake News“ gesendet.

Postfaktisch ist zum Modewort geworden. Das dahinter steckende Phänomen aber ist nicht neu. Für Politiker ist der Umgang mit der Wahrheit oft eine Gratwanderung. Und auch der gezielte Einsatz von Unwahrheiten hat durchaus Tradition.

June 30 2017

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Löschorgie droht: Bundestag beschließt Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Nach einer ernsten Debatte hat das Parlament schärfere Regeln für soziale Netzwerke wie Facebook im Umgang mit Hassäußerungen und Falschmeldungen verabschiedet. Der Löschreiz sei zu groß, beklagte die Opposition.

Reposted byNocephya Nocephya

June 28 2017

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Europäische Bürgerrechtler kritisieren Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Der Dachverband der digitalen europäischen Bürgerrechtsorganisationen EDRi hat das Netzwerkdurchsetzungsgesetz analysiert. Dabei untersuchen die Bürgerrechtler den Gesetzentwurf einerseits aus Perspektive der Grundrechte und andererseits aus Perspektive des digitalen Binnenmarktes.

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Netzwerkdurchsetzungsgesetz und Zensur: "Das Hauptproblem bleibt"

Vertreter von Google, Reporter ohne Grenzen und der FDP waren sich auf einer Konferenz zu Hass in sozialen Netzwerken einig, dass die von der Koalition vorgesehenen Änderungen am geplanten "Zensurgesetz" nicht weit genug gehen.

June 25 2017

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Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Koalitionsfachpolitiker einig bei Gesetz gegen Hass im Netz


Fachpolitiker von CDU/CSU und SPD haben sich über Änderungen am Netzwerkdurchsetzungsgesetz geeinigt. Unter anderem sollen Plattformbetreiber in rechtlich schwierigen Fällen nicht immer selbst über Löschungen entscheiden müssen.

June 24 2017

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Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Forscher warnen vor voreiligem Löschen von "Fake News"

Kommunikationswissenschaftler halten den Plan der Bundesregierung, gesetzlich schärfer gegen Falschmeldungen in sozialen Netzwerken vorzugehen, für kontraproduktiv. Populisten könnten damit gestärkt werden.

June 15 2017

Normenkontrollrat zerpflückt geplantes Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Die Gesetzesprüfer halten die Kostenschätzungen der vorgesehenen Regeln für Plattformen zum schnelleren Löschen strafbewehrter Inhalte für "nicht nachvollziehbar". Die Bundesregierung weist dies und Kritik aus dem Bundesrat zurück.

June 14 2017

Erste Politikerin besucht Löschteam von Facebook

Als erste deutsche Politikerin durfte die Bundestagsabgeordnete Renate Künast das Löschteam von Facebook besuchen. Zuvor war das soziale Netzwerk wegen seines Umgangs mit Hasskomentaren und strafbaren Inhalten in die Kritik geraten.
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