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November 16 2017

3we

EFF’s Street-Level Surveillance Project Dissects Police Technology

Step onto any city street and you may find yourself subject to numerous forms of police surveillance—many imperceptible to the human eye.

A cruiser equipped with automated license plate readers (also known as ALPRs) may have just logged where you parked your car. A cell-site simulator may be capturing your cell-phone data incidentally while detectives track a suspect nearby. That speck in the sky may be a drone capturing video of your commute. Police might use face recognition technology to identify you in security camera footage.

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Reposted byin-god-we-trustdarksideofthemoon

November 06 2017

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Berlin: Rechtswidrige Nutzung polizeilicher Datenbanken kein Einzelfall

Die Morgenpost aus Berlin berichtet über drastischen polizeilichen Datenmissbrauch. Eine Beamtin der Berliner Polizei nutzte etwa ihren Zugang zum internen System „POLIKS“ (Polizeiliches Landessystem zur Information, Kommunikation und Sachbearbeitung) dazu, Menschen und deren Lebensumstände auszuspionieren. Nach Informationen der Morgenpost sollen dies Personen aus dem nachbarschaftlichen Umfeld gewesen sein. Die Polizistin hatte die Betroffenen jahrelang heimlich ausgeforscht. Allerdings ist der Vorfall nicht der einzige seiner Art.

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September 29 2017

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EDRi: Grenzübergreifender Datenaustausch muss mit Grundrechten vereinbar sein

Bei der internationalen Verbrechensbekämpfung tauschen Strafverfolgungsehörden Daten über Staatsgrenzen hinweg aus. Bislang wird der grenzübergreifende Zugang zu elektronischen Beweismitteln (E-Evidence) durch gegenseitige Rechtshilfeverträge, sogenannte Mutual Legal Assistance Treaties (MLATs) geregelt. Allerdings gelten diese als wenig effizient, da Anfragen auf Rechtshilfe oftmals erst nach mehreren Monaten beantwortet werden. Einige Länder wie Großbritannien und die USA haben deshalb eigene bilaterale Abkommen für den Datenaustausch abgeschlossen, bei denen der Austausch von Daten ohne gerichtliche Kontrollinstanzen erfolgt.

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July 22 2017

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Bundestrojaner: BKA will bald Messengerdienste hacken können

Bislang kann das Bundeskriminalamt nur Skype für Windows überwachen. Doch schon in diesem Jahr soll die Eigenentwicklung für das Hacken von Smartphone-Apps abgeschlossen sein.

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G20: Hier spricht die Polizei und wir wollen Ihre Daten. Aus Gründen!

Verschiedene Meldungen über das Vorgehen der Hamburger Polizei beim G20 Gipfel werfen datenschutzrechtliche Fragen auf, deren Beantwortung selbst der Polizei nicht leicht zu fallen scheint. Dabei geht es auch um die Überprüfung der IMEI Nummern von Busreisenden sowie die Aufforderung an verschiedene Hamburger Hostels, die Daten ihrer Gäste herauszugeben.

Datenschutz beim G20-Einsatz (k)ein Thema

Der G20 Gipfel ist vorüber und die meisten Hamburger sind wahrscheinlich heilfroh darüber. Die Aufarbeitung der Geschehnisse ist allerdings noch in vollem Gange. Auch der Datenschutz spielt dabei eine Rolle. So haben schwarze Listen von Journalisten für Empörung gesorgt und noch mehr schwarze Listen werden von Teilen der Politik gefordert. Darüber hinaus ereigneten sich aber noch weitere datenschutzrelevante Vorfälle.

Weiß die Polizei eigentlich was „persönliche Daten“ sind?

Für Aufsehen auf Twitter sorgte bereits vor einigen Tagen die Meldung, dass die Hamburger Polizei, wie sie selbst mitteilte, die Mobiltelefone und insbesondere die IMEI Nummern von Busreisenden kontrollierte. Die Polizei twitterte außerdem:

„Apps oder persönliche Daten wurden nicht ausgelesen.“

Vielleicht sollte man sich in diesem Zusammenhang einmal überlegen, die Datenschutzschulungen bei der Hamburger Polizei – hoffentlich finden solche überhaupt statt – zu überarbeiten

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