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November 19 2017

3we

Anpassung der Betriebsvereinbarung an die DSGVO

Betriebsvereinbarungen spielen in der Praxis eine große Rolle als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von Beschäftigtendaten in Unternehmen. Wir haben bereits über die Anforderungen an eine Betriebsvereinbarung nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) berichtet. Daran anknüpfend ergibt sich die Frage, wie man alte Betriebsvereinbarungen an die Anforderungen der DSGVO anpasst – durch Einzelanpassung oder Rahmenbetriebsvereinbarung.

Wo ist das Problem?

Mit der DSGVO sind die datenschutzrechtlichen Anforderungen auch in Betriebsvereinbarungen zu berücksichtigen. Nach Art. 88 DSGVO haben die Betriebsvereinbarungen angemessene und besondere Maßnahmen zu umfassen, insbesondere mit Hinblick auf Transparenz, Datenübermittlung und Überwachung. Auch wenn die alten Betriebsvereinbarungen somit Regelungen zum Datenschutz enthalten, werden diese nur in den seltensten Fällen bspw. die umfangreichen Informationspflichten und Betroffenenrechte aus Art. 12ff DSGVO umfassen.

November 11 2017

3we

Social Media Guidelines und der Betriebsrat

Wegen der erheblichen datenschutzrechtlichen Probleme im Zusammenhang mit Social Media und Datenschutz, raten wir zur Einführung einer Social Media Guideline. Hand-in-Hand mit einem Social Media Guideline geht oft eine Betriebsvereinbarung (BV) – das kann so sein, muss aber nicht.

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