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December 06 2017

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EU-Ratsspitze plädiert für "begrenzte Vorratsdatenspeicherung"

Die estnische Ratspräsidentschaft hat eine Blaupause vorgelegt, über die in der ganzen EU die Vorratsdatenspeicherung in abgespeckter Form trotz der restriktiven EuGH-Rechtsprechung wieder eingeführt werden könnte.

November 30 2017

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New European Copyright Enforcement Plans Loom Large Even as Users Revolt Against Filter Proposal

Today EFF joined over 80 groups in writing once again [PDF] to European politicians about disastrous new EU copyright proposals. Along with human and digital rights organizations, media freedom organizations, publishers, journalists, libraries, scientific and research institutions, educational institutions including universities, creator representatives, consumers, software developers, start-ups, technology businesses and Internet service providers, we wrote

to share our respectful but serious concerns that discussions in the Council and European Commission on the Copyright Directive are on the verge of causing irreparable damage to our fundamental rights and freedoms, our economy and competitiveness, our education and research, our innovation and competition, our creativity and our culture.

November 28 2017

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Europäische IT-Sicherheitsbehörde ENISA unterstützt Zertifizierungsprozesse für Datenschutz-Grundverordnung

Die europäische IT-Sicherheitsbehörde ENISA treibt die europäischen Zertifizierungsanstrengungen in Sachen IT-Sicherheit voran. Die Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung nimmt sie zum Anlass, das Vorgehen der verschiedenen Akteure zu koordinieren.

November 27 2017

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EU-Justizbehörde: Durcheinander bei Vorratsdatenspeicherung in Europa

Die britische Bürgerrechtsbewegung Statewatch hat einen Bericht der EU-Justizbehörde Eurojust veröffentlicht, der den aktuellen Stand der Vorratsdatenspeicherung in den EU-Mitgliedstaaten zusammenfasst. Obwohl der Europäische Gerichtshof (EuGH) Anfang 2014 die anlasslose Datenspeicherung für rechtwidrig erklärt und diese Einschätzung in einem separaten Prozess Ende 2016 bekräftigt hatte, müssen Provider in vielen EU-Mitgliedsstaaten weiterhin auf die eine oder andere Art anlasslos Metadaten sammeln.

November 06 2017

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EU-Datenschutzverordnung trotzt ICANN-Forderungen

Niederländische Datenschützer geben einer kleinen Domain-Verwaltung Recht: Private Daten von Domaininhabern sind privat. Die Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung könnte Bewegung in die Whois-Debatte bringen.

October 27 2017

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EU führt Vorratsdatenspeicherung für Fingerabdrücke und Gesichter von Reisenden aus Drittstaaten ein

Das Europaparlament hat heute ein Entry-Exit-System (EES) beschlossen, das anlasslos und verdachtsunabhängig bei jeder Ein- und Ausreise die Passdaten, Fingerabdrücke und Gesichts-Scans aller Drittstaatsangehörigen erfasst, die regulär in die Europäische Union reisen. Die Daten sollen bis zu vier Jahre gespeichert und den Polizeien und Sicherheitsbehörden zugänglich gemacht werden. Die heute abgestimmte finale Einigung zwischen Europäischem Parlament und Rat wird vor allem Touristen und Geschäftsleute betreffen.

October 25 2017

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Privacy Shield: EU-Datenschützer distanzieren sich von der Kommission

Die EU-Kommission hat den transatlantischen "Datenschutzschild" in einem ersten Prüfbericht als "funktionsfähig" bezeichnet. Die EU-Datenschutzbeauftragte monieren, dass die Einschätzung ohne sie erarbeitet worden sei.

October 24 2017

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EU-Grundrechtsagentur fordert bessere Geheimdienstkontrolle

Nach den Snowden-Enthüllungen haben einige EU-Staaten die Gesetze für ihre Geheimdienste reformiert. Der Rechtsrahmen bleibe trotzdem oft vage, solide Schutzmaßnahmen und eine wirksame Aufsicht fehlten, kritisiert die Grundrechtsagentur.

October 23 2017

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Tracking rechtswidrig, wenn sich die E-Privacy-Verordnung verspätet?

Betreiben Unternehmen Tracking, analysieren also die Besucher ihrer Website auf deren Nutzerverhalten hin, müssen sie derzeit vor allem die Regelungen des TMG beachten. Verläuft alles nach Plan, soll am 25.05.2018 zusammen mit der Einführung der DSGVO auch die E-Privacy-Verordnung anwendbar werden und als sektorspezifische Regelung die nationalen Vorgaben beim Tracking ablösen. Was aber, wenn die Verordnung erst später wirksam wird?

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Die E-Privacy-Verordnung und der Kampf der Lobbyisten

Kurz vor einer wichtigen Abstimmung im Innenausschuss des Europaparlamentes machen Befürworter und Gegner mächtig Stimmung für und gegen die E-Privacy-Verordnung. Die Studie „Big Data Is Watching You“ heizt die Diskussion noch einmal an.

Regelungsgehalt der E-Privacy-Verordnung

Zwei Tage vor der geplanten Abstimmung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlamentes wurde die Studie „Big Data Is Watching You“ veröffentlicht. Bei der Abstimmung stehen wesentliche Regelungen der E-Privacy-Verordnung auf der Tagesordnung. Die Verordnung soll für Anbieter von elektronischen Kommunikationsdiensten gelten und auch gegenständlich Kommunikationsvorgänge wie Telefonate, Internetzugang, Instant-Messaging-Dienste, E-Mails, Internet-Telefonie oder Personal-Messaging regeln, wir berichteten.

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September 15 2017

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EU-Kommission will freien Datenfluss ermöglichen und Phishing erschweren

Mit zwei Gesetzesentwürfen will die EU-Kommission Vorgaben zur nationalen Speicherung nicht-personenbezogener Daten abschaffen sowie schärfer gegen Kartenbetrug und Identitätsdiebstahl vorgehen.

August 16 2017

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ePrivacy-Verordnung: EU startet neuen Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung

Trotz der einschlägigen Urteile des EuGH geben die EU-Staaten die Versuche nicht auf, gespeicherte Verkehrsdaten zur Strafverfolgung zu nutzen. "Alle Optionen" sollen geprüft werden.

Reposted byEinhornZorro EinhornZorro
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EU-Rat will "alle Optionen" für neue Vorratsdatenspeicherung ausloten

Die estnische Ratsspitze will sich bei der Vorratsdatenspeicherung noch nicht geschlagen geben. Eine Gedankenwolke und der Einbezug der geplanten E-Privacy-Verordnung sollen den Mitgliedsstaaten auf die Sprünge helfen.

July 24 2017

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Freier Fluss von Patientendaten: EU-Kommission führt Umfrage zu E-Health durch

Die EU-Kommission hat eine Konsultation zu "Gesundheit und Pflege im digitalen Binnenmarkt" eingeleitet. Dabei geht es neben der IT-Sicherheit von Gesundheitssystemen auch um die "freie Bewegung von Patienten und Daten".

Neue Initiativen für "digitale Innovationen" im Bereich Vorsorge und Pflege im Gesundheitsbereich will die EU-Kommission Ende des Jahres vorschlagen. Dafür bittet sie nun um Eingaben zu einem breiten Themenspektrum rund um E-Health im digitalen Binnenmarkt. Insbesondere Patientenorganisationen, Ärzte und Pflegepersonal, Behördenmitarbeiter, Forscher, Unternehmer, Krankenversicherungen, Nutzer digitaler Gesundheitswerkzeuge wie Fitness-Armbänder oder Apps sowie normale Bürger sollen sich angesprochen fühlen, an der bis zum 12. Oktober laufenden Online-Umfrage teilzunehmen.

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Reposted bydarksideofthemoon darksideofthemoon
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