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December 04 2017

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„Snooper’s Charter“: Britische Regierung legt zahnlose Korrekturen vor

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Dezember des Vorjahres, das die verdachtslose Massenspeicherung von Vorratsdaten für illegal erklärt hatte, gelobt die britische Regierung nun Nachbesserungen am Überwachungspaket „Investigatory Powers Act“ (IPA). Das Gesetzeswerk gilt als extremstes Überwachungsgesetz, das jemals in einer Demokratie verabschiedet wurde. Es sieht unter anderem die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten vor, darunter auch alle Webseiten, die Bürger besucht haben.

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ePrivacy: Datenschutzbeauftragte kritisiert einseitige Studie des Wirtschaftsministeriums

Das Bundeswirtschaftsministerium hat in dieser Woche eine Studie zur ePrivacy-Reform der EU veröffentlicht. Das Papier soll Auswirkungen der geplanten Regeln zum Schutz der Vertraulichkeit digitaler Kommunikation auf die digitale Werbewirtschaft aufzeigen. Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff kritisiert nun, die Studie sei zu einseitig und nehme potenzielle Chancen gar nicht erst in den Blick.

Das Ziel der geplanten ePrivacy-Verordnung ist es, den Schutz der Privatsphäre in der vernetzten Gesellschaft und die Vertraulichkeit der digitalen Kommunikation zu stärken. Konkret geht es unter anderem um Regeln für die kommerzielle Verwertung von Kommunikationsdaten durch Telefonanbieter oder Dienste wie WhatsApp und Facetime, um einfacheren Schutz vor Tracking und um Sicherheitsvorgaben wie Verschlüsselung (die sechs zentralen Punkte im Überblick).

Während die Lobbyisten der Daten- und Werbeindustrie seit mehr als einem Jahr Sturm gegen die Pläne der EU laufen, ihre Branche strikter zu regulieren, wünscht sich die deutliche Mehrheit der Bevölkerung in der EU einen besseren Schutz vor Tracking und ungefragter Nutzung ihrer Daten. Für die Studie des Wirtschaftsministeriums wurden allerdings ausschließlich Unternehmen befragt.

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Wohnraumüberwachung: Regierung dementiert umfassende Spionagepläne

Ermittlern fällt es immer schwerer, Abhörwanzen unbemerkt in Autos oder Wohnungen zu platzieren. Zwar sollen Hersteller von Sicherungssystemen nun zur Kooperation verpflichtet werden, doch weitergehende Pläne gibt es offenbar nicht.

Dazu auch:

Neue Überwachungspläne: Innenminister will Hintertüren in digitalen Geräten

Der amtierende Innenminister Thomas de Maizière will die Industrie verpflichten, Hintertüren in allen digitalen Geräten zu schaffen. Betroffen sind private Tablets und Computer genauso wie Bord-Computer in Autos, Smart-TVs und alle anderen Geräte im „Internet der Dinge“ – von der Küchenmaschine bis zum vernetzten Sexspielzeug. Das geht offenbar aus einer Beschlussvorlage des Bundes hervor, aus der das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) zitiert.

Laut RND ist der Antrag mit „Handlungsbedarf zur gesetzlichen Verpflichtung Dritter für Maßnahmen der verdeckten Informationserhebung nach §§ 100c und 100f StPO“ überschrieben. Es handelt sich dabei um eine massive Ausweitung des Lauschangriffs. Hintergrund der Maßnahme seien Probleme der Behörden bei der „verdeckten Überwindung von Sicherheitssystemen“.

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Und auch:

"Hehre Ziele, aber technisch nicht verstanden"

Innenminister de Maizière hat Hintertürpläne für Geräte, die sich mit dem Internet verbinden

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Fefe dazu

[l] Kurze Durchsage vom Innenministerium: Der Herr Innenminister hat noch nichts vom Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme gehört.

Wie bei Trump. Der ignoriert Fakten, die ihm nicht in den Kram passen, einfach. Und fordert sowas hier:

Der geschäftsführende Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will die Industrie verpflichten, deutschen Sicherheitsbehörden digitale Einfallstore für das Ausspionieren von privaten Autos, Computern und Smart-TVs zu öffnen.
Ja, weil, hey, Elektronik in Autos, was kann da schon passieren? Da ist das dann nicht nur im übertragenen Wortsinn ein Kill Switch.

"Was ist denn mit dem Herrn Schneider passiert?" "Der wurde vom Innenministerium gehaidert!"

Hintergrund sind Probleme bei der „verdeckten Überwindung von Sicherheitssystemen“.
Ja, äh, DAS IST AUCH GUT SO. Dafür sind die nämlich da. Dass ihr die nicht einfach verdeckt überwinden könnt!
Aus Kreisen des Bundesinnenministeriums hieß es, Ermittlern und Geheimdiensten falle es zunehmend schwer, Abhörwanzen einzubauen und zu verstecken. Die modernen Schließanlagen von Fahrzeugen seien mittlerweile so abgesichert, dass ihre Besitzer schon bei kleinsten Erschütterungen über Messenger-Dienste informiert würden. De Maizière strebt mit der geplanten Gesetzesänderung an, diese automatischen Mitteilungen zu unterbinden. Er will der Industrie vorschreiben, ihre Programmierprotokolle offenzulegen.
Hey, warte, ich hab eine bessere Idee. Wir schaffen einfach die Geheimdienste ab. Und sagen den Ermittlern, sie sollen sich ab jetzt an rechtstaatliche Grundsätze halten.
slashdot zitiert:

Germany Preparing Law for Backdoors in Any Type of Modern Device

Catalin Cimpanu, writing for BleepingComputer:

German authorities are preparing a law that will force device manufacturers to include backdoors within their products that law enforcement agencies could use at their discretion for legal investigations. The law would target all modern devices, such as cars, phones, computers, IoT products, and more. Officials are expected to submit their proposed law for debate this week, according to local news outlet RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). The man supporting this proposal is Thomas de Maiziere, Germany's Interior Minister, who cites the difficulty law enforcement agents have had in past months investigating the recent surge of terrorist attacks and other crimes.

November 30 2017

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Neues EU-Projekt vernetzt Polizei, Militär und Geheimdienste

Die Europäische Union plant die Einrichtung von „Kriminalitätsinformationszellen“ („crime information cells”), um Daten zwischen Polizei, Militär und Geheimdiensten auszutauschen. Dies geht aus einem Ratsdokument hervor, das die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch online gestellt hat. Mit dem Vorschlag soll dazu dienen, die „externe Dimension der inneren Sicherheit“ zu stärken. Die Beteiligten erhoffen sich dadurch einen Mehrwert bei der Terrorismusbekämpfung.

Reposted byswissfondue-interimdarksideofthemoonsofias

November 29 2017

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Das traurigste Produkt im ganzen Internet

Sie haben noch kein Weihnachtsgeschenk? Dann schenken Sie ihren Kindern doch diese Elfen-Überwachungskamera. Sie stellt sicher, dass sich ihre Schützlinge in der Vorweihnachtszeit richtig benehmen. Mit der Androhung von Überwachung im Kinderzimmer wird ganz bestimmt auch das Vertrauen und das Selbstbewusstsein der Kleinen gefördert…

Aus dem Produkt-Text bei Amazon:

  • Dummy surveillance camera for your naughty little elves
  • Red flashing LED to resemble a working security camera
  • Includes 2 screws and plugs to mount to a wall or ceiling
  • Pretend that Santa’s watching to ensure that kids behave

Es ist wirklich traurig.

(via)

Reposted bydarksideofthemoonswissfondue-interimHackMett-von-WurstderletzteschreiLanou

November 28 2017

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Protest gegen Höcke: Endlich reden alle von Überwachung

Die Aktionen des Zentrums für politische Schönheit (ZPS) provozieren, sie testen Grenzen aus, wollen verstören. So setzte das Künstlerkollektiv am vergangenen Mittwoch dem rechtsradikalen Politiker Björn Höcke ein kleines Holocaust-Mahnmal vor sein Wohnhaus und behauptete gleichzeitig, es habe private Informationen über den AfD-Mann gesammelt und werde diese auch veröffentlichen.

...

Dieser behauptete Eingriff in die Privatsphäre des Rechtsradikalen macht die Aktion des Zentrums schwer erträglich. Während das Aufstellen des Denkmals selbst für breite Sympathie sorgte, regten sich hinsichtlich der Überwachungskomponente zahlreiche kritische Stimmen. Hätten sie das doch weggelassen! Vielleicht ist es aber gerade dieser Teil der Aktion, welcher den sehr gelungenen Denkmal-Streich mit der nötigen Unverdaulichkeit garniert. Kunst hat nicht die Aufgabe, gefällig zu sein, sondern kann die Komplexität der Gesellschaft darstellen.

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November 27 2017

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EU-Justizbehörde: Durcheinander bei Vorratsdatenspeicherung in Europa

Die britische Bürgerrechtsbewegung Statewatch hat einen Bericht der EU-Justizbehörde Eurojust veröffentlicht, der den aktuellen Stand der Vorratsdatenspeicherung in den EU-Mitgliedstaaten zusammenfasst. Obwohl der Europäische Gerichtshof (EuGH) Anfang 2014 die anlasslose Datenspeicherung für rechtwidrig erklärt und diese Einschätzung in einem separaten Prozess Ende 2016 bekräftigt hatte, müssen Provider in vielen EU-Mitgliedsstaaten weiterhin auf die eine oder andere Art anlasslos Metadaten sammeln.

November 19 2017

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Eltern haften für ihre Spionage: Kinderuhr mit Abhörfunktion vom Markt genommen

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat jetzt den Verkauf von „Kinderuhren mit Abhörfunktion“ verboten. Die seien nach §90 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) als „unerlaubte Sendeanlage“ zu verstehen. Wer Zugriff auf die App hat, die zur Kinderuhr gehört, kann nämlich ohne das Wissen des Trägers die Umgebung abhören – was beschönigend als „Babyphone-Funktion“ beschrieben wird.

November 16 2017

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Kassel plant Ausweitung der Videoüberwachung – obwohl die Kriminalität sinkt

Die Stadt Kassel will die Videoüberwachung ausweiten. Das gab der Kasseler Oberbürgermeister Christian Geselle (SPD) letzte Woche gegenüber der Hessische Niedersächsische Allgemeine (HNA) bekannt. Der Ausbau der Videoüberwachung soll im Verlauf von Modernisierungsmaßnahmen der Oberen Königsstraße erfolgen.

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Überwachungsexporte: EU legt Reform vor, doch Regierungen und Industrie drohen mit Blockade

In einem Konferenzraum der italienischen Firma Intelligence & Peoples Security (IPS) empfängt Verkaufsleiter Ugo Santillo zu einem Gespräch, das eigentlich nach zwei Sätzen beendet sein müsste. Sein Interessent möchte für das iranische Regime Technologie kaufen, mit welcher der Internetverkehr im Land durchleuchtet würde. Chats, Emails und Surfverläufe von Bürgern, Journalisten und Oppositionellen könnten iranische Behörden live mitlesen – und so jede Kritik im Keim ersticken.

...

Der Deal, den Ugo Santillo und sein Gegenüber einfädeln wollen, wäre illegal. Neben dem Iran-Embargo würden auch europäische Exportregeln eine Genehmigung verlangen, die Santillos Firma IPS niemals bekommen dürfte, wenn es um Überwachungstechnologie für Iran geht. Santillo weiß das. „Das bekommen wir aber hin. Iran ist okay für uns, das ist ein unschuldiges Land, ein unschuldiger Kunde“, sagt Santillo. Er verzieht dabei keine Miene. Man habe eine Kundenliste von 20 Staaten und bisher habe es nie Probleme gegeben.

Zum Abschluss des Gesprächs fängt IPS-Geschäftsführer Fabio Romani persönlich den iranischen Interessenten in der Lobby ab und spricht ihm Mut zu: „Mach’ Dir keine Sorgen um die Exportgenehmigung. Du wirst Dir Deinen Arsch nicht verbrennen, dafür sorge ich.“ So scherzen die Strippenzieher einer Branche, in der Moral nicht zählt, solange genügend Geld fließt.

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Interview mit Konrad Lischka: Ethik der Algorithmen

„Wir sind gerade erst am Anfang“, mit diesem Worten leitete Konrad Lischka seinen Vortrag zur Ethik der Algorithmen ein, mit der er sich auch in einem gleichnamigen Projekt der Bertelsmann-Stiftung beschäftigt. Grundlegende Dinge seien bei diesem Thema noch völlig ungeklärt. Ein großes Problem sei neben der mangelnden Transparenz beim Einsatz von Algorithmen auch eine fehlende öffentliche Auseinandersetzung mit dem Thema, trotz der großen Relevanz.

November 14 2017

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Zeynep Tufekci: „Wir erschaffen eine Dystopie, nur damit Leute mehr Werbung anklicken“

In ihrem TED-Talk „We’re building a dystopia just to make people click on ads“ spricht die Soziologin Zeynep Tufekci über die Risiken künstlicher Intelligenz. Diese lägen jedoch weniger in autonomen Robotern, wie Hollywood sie etwa mit dem „Terminator“ darstellt, sondern in den Algorithmen der großen Internetkonzerne, die längst real sind. Die Algorithmen, die beispielsweise Google, Facebook, Amazon oder ihre chinesischen Pendants Tencent und Alibaba entwickeln und einsetzen, seien nicht nur um einiges subtiler, sondern lenkten schon jetzt die Aufmerksamkeit der Internetnutzer und böten ein riesiges Missbrauchspotential.

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November 13 2017

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CC-BY-NC 2.0 Alexander Synaptic
Dies ist eine Kurzgeschichte von Tom Bell. Sie ist fiktional, orientiert sich aber an artistic research.

Bild, Ton, Transkript

Die vertraute Stimme unterbricht die Stille: „Wohin fahren wir?“ Roland antwortet reflexartig: „Zur Firma.“ Er muss sich rasieren und eine Krawatte anlegen, also kann er sich auch fahren lassen: „Eddi, übernehmen!“ Das immer etwas zu laute Geräusch und ein optisches Signal im vorderen Display leiten den Countdown ein: „Sportlich oder bremsarm?“ Ronald überlegt kurz, greift zum Rasierer, sagt laut „Bremsarm!“ und schiebt sein Gesicht zum Spiegel vor. Der Rasierer surrt leise.

„Eddi, Videosuche: Englischer Knoten!“ Roland packt die Krawatte aus, die seine Eltern ihm kürzlich geschenkt haben, und schaut auf das Display. Im Video dudelt alte Schlagermusik. Er wickelt den Stoff um den Hals. „Noch einmal, ohne Ton!“ Ronald zuppelt die Krawatte zurecht und überprüft im Spiegel die Ähnlichkeit des Ergebnisses.

Vielleicht noch ein Blick auf die Bewerber? „Eddi, Terminkalender: Namen der Kandidaten und Profil!“ Als die Aufzählung beginnt, unterbricht er: „Eddi, zeige Bilder.“ Während die Profile verlesen werden, blickt Roland auf die eingeblendeten Fotos. „Livedaten der Kandidaten!“ Vier von fünf sind schon auf dem Firmengelände. Von einem sind keine Daten verfügbar. „Eddi, Modus sportlich!“ Das Fahrzeug beschleunigt leicht und wechselt die Fahrspur. „Eddi, Nachricht an Jan und an Heidi: Ankunftszeit.“

Als die Gespräche in der Firma beginnen, wirken die Kollegen konzentriert, die Kandidaten leicht angespannt. Nur Heidi, die Anfang des Jahres erst angefangen hat, rutscht auf dem Stuhl herum und tippt auf ihrem kleinen Display. Roland sucht den Augenkontakt: Sie blickt ihn zweifelnd an. Sie deutet mit der Hand unauffällig Richtung Tür. Roland blickt sie fragend an. „Wenn Du gehen willst, geh einfach“, tippt er auf seinem Display. Heidi reißt die Augen auf und schreibt zurück: „NEIN!“

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November 11 2017

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EU-Kommission hält Dokumente zum Facebook-Gesetz zurück

Die EU-Kommission verweigert die Herausgabe von Dokumenten, welche das Netzwerkdurchsetzungsgesetz bewerten. Die WirtschaftsWoche hatte diese angefragt – schließlich ist die EU-Kommission seit 2001 zur Herausgabe von internen Dokumenten verpflichtet, wenn diese nicht die öffentliche Sicherheit gefährden.

Dieses Mal gab es jedoch eine andere Begründung für die Weigerung, die verlangten Dokumente nicht freizugeben. In der WirtschaftsWoche heißt es dazu:

Damit erhärtet sich der Verdacht, dass das Gesetz gegen EU-Recht verstößt, Brüssel Deutschland aber nicht brüskieren will. Eine offizielle Anfrage der WirtschaftsWoche auf Herausgabe der Dokumente verweigerte die Kommission. Die Begründung: „Die Veröffentlichung der Dokumente würde das Klima des gegenseitigen Vertrauens zwischen dem Mitgliedsstaat und der Kommission beeinträchtigen“.

Im Gesetzgebungsprozess war einer der Kritikpunkte, dass das Gesetz nicht mit Europarecht konform sei.

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Interview mit Peter Bihr: Regulierung und Datenschutz im Internet der Dinge

Peter Bihr, Gründer der Strategiefirma „The Waving Cat“, erklärt, dass es derzeit beim Internet der Dinge noch an Sicherheit, Transparenz und Kontrolle mangelt. Meist sei es für Verbraucher*innen nicht nachvollziehbar, wer die Dienste betreibt und Zugriff auf die Daten hat.

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Bei Facebook haben Nutzer zwei Profile: Ein normales und ein „Schattenprofil“.  CC-BY-NC-ND 2.0 Christian Weidinger

Facebook und die heimlichen „Schattenprofile“

Facebook weiß, mit wem ich in meinem Leben schon mal Kontakt hatte – egal ob online oder offline. Das zumindest beschreibt Kashmir Hill in einem Artikel auf gizmodo.com. Sie erklärt, wie Facebook über das Auslesen von Adressbüchern und Nachrichteninhalten vielfältige Informationen gewinnt und so versucht, soziale Netzwerke von Menschen zu (re)konstruieren. Das Unternehmen erstellt dafür „Schattenprofile“ mit sämtlichen Daten und Informationen zu seinen Usern, auf die nur der Konzern selbst zugreifen kann.

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November 06 2017

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Berlin: Rechtswidrige Nutzung polizeilicher Datenbanken kein Einzelfall

Die Morgenpost aus Berlin berichtet über drastischen polizeilichen Datenmissbrauch. Eine Beamtin der Berliner Polizei nutzte etwa ihren Zugang zum internen System „POLIKS“ (Polizeiliches Landessystem zur Information, Kommunikation und Sachbearbeitung) dazu, Menschen und deren Lebensumstände auszuspionieren. Nach Informationen der Morgenpost sollen dies Personen aus dem nachbarschaftlichen Umfeld gewesen sein. Die Polizistin hatte die Betroffenen jahrelang heimlich ausgeforscht. Allerdings ist der Vorfall nicht der einzige seiner Art.

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Sachsen: Kombination von Kennzeichenscanner und Gesichtserkennung gefordert

Der künftige sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer hat bei einer Aussprache der CDU in Leipzig gefordert, eine Kombination aus automatischem Kennzeichenscanner und Gesichtserkennung einzuführen. Dieser tiefe Eingriff in die Privatsphäre der Bürger soll nach Meinung von Kretschmer Polizeiarbeit effizienter gestalten.

Die Veranstaltung der örtlichen CDU hatte für Aufregung gesorgt, weil dort Michael Kretschmer angeblich gefordert hatte, Menschen zu kontrollieren, die Piercings haben und große Autos fahren. Dieses von „Bild“ verbreitete falsche Zitat hatte auch netzpolitik.org ungeprüft übernommen.

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October 27 2017

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ePrivacy: Wichtiger Etappensieg für Nutzerrechte im EU-Parlament [Update: Reaktionen]

Klares Votum für einen besseren Schutz der Grundrechte auf Privatsphäre und Datenschutz: Mit 318 zu 280 Stimmen hat das EU-Parlament heute seine Position zur ePrivacy-Reform beschlossen (20 Enthaltungen). Das Parlament folgte der Empfehlung des Innenausschusses, striktere Regeln für die Verwertung von Kommunikationsdaten festzulegen, Nutzern mehr informationelle Selbstbestimmung zu ermöglichen und das Recht auf verschlüsselte Kommunikation zu stärken (die sechs zentralen Punkte im Überblick).

Nach einer knappen Abstimmung im Innenausschuss sah es in dieser Woche so aus, als könnten die Fraktionen der Konservativen Parteien das von vielen Digital-Rights-Organisationen begrüßte Verhandlungsmandat noch aufhalten.

Seit mehr als einem Jahr liefen die Lobbyisten der Daten- und Werbeindustrie Sturm gegen die Pläne, ihrer Branche nutzerfreundlichere Regeln aufzuerlegen. So warnten Wirtschaftsverbände in immer schrilleren Tönen vor dem Ende von Innovation und einem freien Internet in Europa. Presseverlegerverbände, die Verlagshäuser von Springer bis Spiegel vertreten, dämonisierten die Verordnung als „Angriff auf den freien Journalismus“, weil sie um die Einnahmen aus dem Geschäft mit überwachungsbasierter Werbung fürchten.

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CC-BY-SA 2.0 https://www.flickr.com/photos/bribri/2321368032/sizes/l

Flugreisen in die USA: Mit Befragungen ist zu rechnen

Wer sich auf eine Reise in die Vereinigten Staaten begeben und vielleicht auch seinen Computer mitnehmen möchte, muss sich ab Morgen auf neue Einreiseprozeduren gefasst machen. Reuters meldet, dass Reisende von Donnerstag an mehr Zeit einplanen müssen. Grund sind US-seitige „new security guidelines“, also Vorgaben der US-Regierung, die mehr Durchleuchtungen der Passagiere und ihrer elektronischen Geräte sowie mündliche Befragungen erzwingen. Sogenannte „vorgelagerten Einreisekontrollen“ an Flughäfen außerhalb der Vereinigten Staaten werden bereits seit Jahren durchgeführt, mit den neuen Vorschriften allerdings weiter verschärft.

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