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September 19 2017

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CC-BY-NC 2.0 Finishing School via flickr

Kampagne: Wissen Aufsichtsorgane, was ihre Geheimdienste wirklich tun?

Erst diese Woche hat die Bundesregierung wieder einmal bestätigt, nicht preisgeben zu wollen, mit welchen anderen Geheimdiensten der Bundesnachrichtendienst (BND) zusammenarbeitet. Auf eine parlamentarische Anfrage antwortete die Dienst- und Fachaufsicht des BND, dass dazu keine Statistiken existieren würden und eine Erstellung dieser zu viel Aufwand bedeuten würde.

Die Nichtregierungsorganisation Privacy International hat nun zusammen mit über 30 nationalen Menschenrechtsorganisationen eine Kampagne gestartet, um herauszufinden, ob und wie parlamentarische Aufsichtsorgane über den Austausch von Geheimdienstinformationen unterrichtet werden. Sie haben über 40 Aufsichtsorgane kontaktiert, in Deutschland etwa den dafür zuständigen parlamentarischen Ausschuss, die G-10 Kommission.

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September 14 2017

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CC-BY-NC-ND 2.0 Mark Yokoyama

„Trügerische Sicherheit“: Peter Schaars Rundumschlag in einem Buch

Mit Klarheit und Präzision analysiert der Datenschützer Peter Schaar eine antidemokratische Entwicklung in Ländern der sogenannten Ersten Welt. Deren Bürger seien nicht nur Gefahren wie Terrorismus ausgesetzt, sondern auch einem Schwinden von Rechtsstaatlichkeit. In den 18 kurzen, aber prägnanten Kapiteln seines neuen Buches „Trügerische Sicherheit“ werden so gut wie alle Aspekte der staatlichen Reaktionen auf Terroranschläge und ihre überwiegende Effekthascherei beleuchtet: Für mehr Sicherheit sorgten sie nicht.

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Spanien: Millionenstrafe für Facebooks illegale Datensammlung

Die spanisches Datenschutzaufsicht Agencia Española de Protección de Datos (AEPD) hat aufgrund mehrerer schwerwiegender Datenschutzverstöße eine Geldstrafe gegen Facebook verhängt. Unter anderem habe der Konzern besonders geschützte Daten gesammelt und für Werbezwecke verwendet, ohne das explizite Einverständnis der Betroffenen einzuholen, teilte die Behörde heute mit. Hierfür soll das Unternehmen 1,2 Millionen Euro zahlen.

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CC-BY 2.0 XoMEoX

Der netzpolitische Wahlprogramm-Vergleich, Teil 5: Überwachung und Innere Sicherheit

Am 24. September ist Bundestagswahl. Was sind die netzpolitischen Forderungen der politischen Parteien? Wir haben die Wahlprogramme analysiert und präsentieren in einer Artikelserie, wer was verspricht – und welche Themen unter den Tisch fallen. Im fünften Teil dieser Serie geht es um Überwachung und Innere Sicherheit.

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September 08 2017

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CC0 张 学欢

China: Der Überwachungs- und Bewertungsstaat im Alltag

Bis 2020 will China ein umfassendes „Social Credit“-System aufgebaut haben, das jeden Bürger in eine Bewertungskategorie steckt. Abhängig vom Verhalten im Privat-, aber auch Arbeitsleben müssen chinesische Bürger mit Annehmlichkeiten oder Sanktionen rechnen. Der Deutschlandfunk hat sich eines der Pilotprojekte in der Küstenstadt Rongcheng angesehen und mit vielen Betroffenen geredet:

Die rund 670.000 Einwohner in Rongcheng müssen ihren Sozialkredit-Punktestand regelmäßig vorweisen: Für eine mögliche Beförderung beim Arbeitgeber, für die Mitgliedschaft in der Kommunistischen Partei Chinas, für die Beantragung eines Kredits bei der Bank. Nichts geht mehr ohne gute Bewertung. An Lin ist Sachbearbeiterin im Amt für Sozialkredit-Management. Bevor sie Zhang vom Forstamt das Blatt mit seinem Kontostand aushändigt, erklärt sie das Punktesystem.

„Der Punktestand ist anfangs für alle gleich, nämlich genau 1000. Diese Zahl erhöht sich dann mit der Zeit – oder wird niedriger. Die höchste Bewertung ist AAA. Dann geht es nach unten weiter mit AA und dann A und so weiter. Die schlechteste Bewertung ist D – da liegt man bei unter 599 Punkten.“

Von diesem System profitieren werden vor allem systemkonforme, angepasste Bürger auf der einen und das chinesische Regime auf der anderen Seite, das ein starkes Interesse an „sozial erwünschtem“ Verhalten seiner Untertanen hat. Die Verlierer stehen ebenfalls fest: All jene, die nicht in das vorgefertigte Muster passen können oder wollen, Dissidenten, sozial Schwache, Künstler oder politisch gerade unliebsame Konkurrenten.

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September 06 2017

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Österreich: Überwachungspaket kommt vorerst nicht

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) machte dafür den „linken Flügel“ des Koalitionspartners SPÖ verantwortlich, der rote Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil sah das Unterfangen allerdings „überhaupt nicht als gescheitert an“. In Österreich stehen am 15. Oktober vorgezogene Neuwahlen an. Die konservative ÖVP hat bereits angekündigt, alles daranzusetzen, es in der kommenden Legislaturperiode erneut zu versuchen.

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CC-BY-NC 2.0 WeissenbachPR

Handydaten aller Geflüchteten sollen auf Vorrat gespeichert werden

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) darf ab September Smartphones und Datenträger von Asylbewerbern auslesen, um deren Identität besser feststellen zu können. Das Gesetz war auf starke Kritik von Datenschützern und Juristen gestoßen, es ist eine Verfassungsbeschwerde dagegen geplant.

In der Zeit wird nun erläutert, wie das Verfahren ablaufen soll:

Die Chefin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Jutta Cordt, verteidigte die umstrittene Auswertung der Mobiltelefone gegen Kritik. Sobald die Asylbewerber das erste Mal Kontakt mit dem BAMF haben, würden ihre Telefone ausgelesen werden, sagte sie. Dann würden die Daten in einer Art technischem Safe gespeichert. Erst wenn in der Anhörung des Bewerbers klar werde, dass die Daten gebraucht werden, müsste ein Volljurist sie freigeben.

Im Klartext heißt das: Die Daten der Smartphones und Datenträger von Geflüchteten werden vom BAMF auf Vorrat gespeichert für den Fall, dass der Staat da irgendwann mal ran will.

August 31 2017

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CC0 frank mckenna

Stiftung Warentest testet Tracking-Blocker: Ein Muss für jeden Browser

Die Stiftung Warentest hat zehn Programme zum Blockieren von Online-Tracking getestet. Mit sogenannten Trackern verfolgen Werbenetzwerke und Scoring-Firmen Nutzer auf Webseiten, um ihnen personalisierte Werbung auszuspielen. Durch die gewonnenen Daten lassen sich „präzise Rückschlüsse auf Interessen und Bedürfnisse des Nutzers sowie auf seine finanzielle Lage, gesundheitliche Probleme, politische Haltungen oder sexuelle Präferenzen“ ziehen, warnt die Stiftung Warentest. Ein Tracking-Blocker gehöre daher auf jeden Computer und in jeden Browser.

Die Tester haben die zehn populärsten Programme zum Schutz vor den Werbeschnüfflern verglichen, darunter die Browser-Erweiterungen Adblock Plus, Ghostery und ublock Origin. Auch Privacy Badger, NoScript und Disconnect wurden untersucht. Zusätzlich prüften die Verbraucherschützer den eigenständigen Browser Cliqz, bei dem ein Tracking-Blocker voreingestellt ist.

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August 30 2017

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http://www.youtube.com/watch?v=fGWW864EaGE

Sommerinterview mit BaWü-Landesdatenschutzbeauftragten Stefan Brink

Alvar Freude hat im Rahmen seines Projektes wen-waehlen.de den baden-württembergischen Landesdatenschutzbeauftragten Dr. Stefan Brink interviewt.

Das etwa zwei Stunden lange Interview gibt interessante Einblicke in die Arbeit eines Landesdatenschutzbeauftragten, bespricht aber auch zahlreiche Themen der Überwachung und der Bürgerrechte:

August 28 2017

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CC-BY-NC 2.0 Taz etc.

Interview zur Videoüberwachung in Görlitz: Keine automatisierte Identifizierung von Personen

Zwar richtet sich die öffentliche Aufmerksamkeit in Sachen automatisierter Videoüberwachung aktuell auf den Testlauf am Bahnhof Südkreuz in Berlin, aber auch in anderen Bundesländern wird technisch aufgerüstet. Der Trend, Videoüberwachungssysteme zu installieren, die Menschen im öffentlichen Raum permanent erfassen und identifizieren können, ist auch in Sachsen zu beobachten. In der Stadt Görlitz wird auf automatisierte Videoüberwachung gesetzt, wie Landesinnenminister Markus Ulbig (CDU) schon vor Monaten ankündigte. Im August besuchte der Minister dann die Görlitzer Altstadt, um sich zu informieren.

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Polizei will Gesichtserkennung beim Notting Hill Carnival in London einsetzen

Großbritannien baut die automatisierte Gesichtserkennung bei der Videoüberwachung weiter aus. So will die Londoner Polizei die Technologie beim Notting Hill Carnival am kommenden Wochenende einsetzen. Es handelt sich dabei um eine Großveranstaltung – ähnlich dem Karneval der Kulturen – mit mehr als einer Million Teilnehmern.

Ein Bündnis rund um die Bürgerrechtsorganisation Open Rights Group kritisiert den Einsatz von automatisierten Gesichtsscannern. Es gebe keine rechtliche Grundlage für das Experiment, die Verwendung der Daten sei intransparent, die Nutzung der Technologie sei ein starker Eingriff in das Recht auf Privatheit und ein Bruch mit dem Human Rights Act, mit dem sich Großbritannien zur Europäischen Menschenrechtskonvention bekennt.

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CC-BY 3.0 Biswarup Ganguly

Indien: Verfassungsgericht erkennt Grundrecht auf Privatsphäre an

In einem wegweisenden Urteil hat Indiens Oberster Gerichtshof das Recht auf Privatsphäre zu einem Grundrecht erklärt. Das könnte Auswirkungen auf das wichtigste IT-Projekt der indischen Regierung haben. Die neun Richter trafen ihre Entscheidung einstimmig.

Seit 2009 baut Indien die biometrische Ausweisdatenbank „Aadhaar“ auf, die jedem Bürger eine 12-stellige Identifikationsnummer zuweist und mit umfassenden persönlichen Daten verknüpft – darunter Iris-Aufnahmen und Fingerabdrücke. Die Nummer ist Voraussetzung für den Erhalt von Sozialleistungen. Die neue Gerichtsentscheidung könnte das Aus für die Datenbank bedeuten, schreibt der Guardian:

Whatever the wider impact, [lawyer] Gupta said it was clear the Aadhaar programme now “stands on questionable footing”, and that earlier cases questioning its scope and constitutional validity were likely to be raised again.

[Eigene Übersetzung] Wie auch immer die größeren Folgen aussehen, [Anwalt] Gupta sagt, dass das Aadhaar-Programm offensichtlich nun auf „wackligen Füßen steht“, und frühere Prozesse, die seinen Umfang und konstitutionelle Gültigkeit in Frage stellten, wahrscheinlich wieder aufgeworfen werden

August 24 2017

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Bundesregierung: Test am Südkreuz wird auf jeden Fall ein Erfolg

Beim Pilotversuch am Überwachungsbahnhof Südkreuz ist der Bundesregierung egal, wie gut die Kameras die Gesichter der Menschen erkennen werden. Das geht aus den Antworten zu einer kleinen Anfrage hervor, welche die grüne Bundestagsfraktion anlässlich des Versuchs gestellt hatte.

In der Antwort der Bundesregierung heißt es:

Ein erfolgreiches Erprobungsergebnis ist nicht abhängig von konkreten Erkenntnisraten. Aus Sicht des Bundesministeriums des Innern liegt ein erfolgreiches Erprobungsergebnis vor, wenn ein signifikanter Mehrwert für die polizeilichen Aufgaben der Bundespolizei festgestellt werden kann.

Die Frage nach einem Erfolg oder Misserfolg stelle sich gar nicht, denn „der Test wird Erkenntnisse darüber bringen, ob die heute vorhandene Technik unter realen Bedingungen eine Gesichtserkennung im Bahnhofsumfeld bereits ermöglicht. Vor diesem Hintergrund wird der Test in jedem Fall wertvolle Erkenntnisse liefern“.

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CC-BY-NC 2.0 freeeda

Minister de Maizière für flächendeckende biometrische Videoüberwachung

Bundesinnenminister Thomas de Maizière erschien heute zu einem Ortstermin am Bahnhof Südkreuz in Berlin, um sich erläutern zu lassen, wie die derzeit dort getesteten biometrischen Gesichtsscanner funktionieren. In der ersten Testphase wird aktuell an freiwilligen Personen erprobt, ob ihre Gesichter von den installierten Systemen erkannt werden. Laut Pressemitteilung sollte ein internes Gespräch mit der Bundespolizei den Minister informieren und ihn in die Technik zur automatisierten Gesichtserkennung einweisen.

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Pflichtschuldig war sich der Minister dann auch schon heute sicher, die gerade erst getestete Technik sei potentiell ein „unglaublicher Sicherheitsgewinn“.

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August 23 2017

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CC-BY 2.0 Christopher Michel

"WahlWal.de war leider schon vergeben und WahlWachtel.de war irgendwie noch bescheuerter", so beschreiben Martin Scharm und Tom Theile ihr auf Bundestagsabstimmungen basierendes Wahlhilfe-Tool DeineWal.de.

Wahlhilfe-Tool basierend auf Abstimmungen im Bundestag

Mit DeinWal.de gibt es zur Bundestagswahl ein neues Wahlhilfe-Tool, mit dem man seine eigenen politischen Positionen mit denen der Parteien im Bundestag vergleichen kann. Das von den Rostockern Martin Scharm und Tom Theile entwickelte Open-Source-Tool basiert dabei auf dem Abstimmungsverhalten der Bundestagsfraktionen. Damit unterscheidet es sich vom bekannten Wahl-O-Maten, für den die Bundeszentrale für politische Bildung Fragen an die Parteien schickt.

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Videoüberwachung: Vorerst keine Gesichts- und Verhaltensscanner in Görlitz

Der Versuch mit Gesichts- und Verhaltensscannern am Berliner Südkreuz erregt die Gemüter: Proteste und eine breite mediale Berichterstattung sind die Folge. Ganz anders war das beim angekündigten Pilotversuch mit sogenannter „intelligenter Videoüberwachung“ im sächsischen Görlitz.

Sachsens Innenminister Markus Ulbig hatte im Februar des Jahres in einem Interview angekündigt: „In Görlitz arbeiten wir dazu bereits an einem Pilotprojekt. Durch hochauflösende Kameras soll dort aufbauend auf dem bei Straftätern typischen Verhaltensmuster das bessere Erkennen von Gesichtern getestet werden. Ganz gezielt an Orten, die häufig für kriminelle Aktivitäten genutzt werden.“

Dieser Ankündigung ging der grüne Landtagsabgeordnete Valentin Lippmann in drei kleinen Anfragen (1,2,3) an die Landesregierung nach. Beim Ortstermin am vergangenen Mittwoch stellte sich die „intelligente Videoüberwachung“ dann wohl nur als hochauflösende Kamera ohne Echtzeit-Auswertung heraus.

Nur eine Attrappe einer „intelligenten Videoüberwachung“?

Lippmann hat Zweifel, ob in Görlitz tatsächlich mit „High-Tech gegen Kriminelle“ vorgegangen wird und geht davon aus, dass sich es um eine normale Videoüberwachung mit guter Bildqualität handelt:

Wenn das so wäre, dann begehen der Innenminister und die CDU-Fraktion eine fortlaufende Täuschung der Öffentlichkeit. Sie beteiligen sich dabei nicht nur an der Verbreitung von falschen Nachrichten, sondern beeinflussen auch die Handlungsfreiheit der von der Videoüberwachung betroffenen Personen. Indem vorgegaukelt wird, dass eine Kamera mehr tut als sie kann, wird erheblich in das Grundrecht auf Datenschutz eingegriffen. Es macht einen Unterschied, wenn ich weiß, dass eine Kamera mich erfasst und in Echtzeit mein Gesicht oder mein Verhalten scannt oder, wenn es sich um eine normale Kamera handelt.

Dennoch hält er die Videoüberwachung von Görlitz für rechtswidrig. Auch die Attrappe einer „intelligenten Videoüberwachung“ bedürfe einer gesonderten Rechtsgrundlage.

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August 17 2017

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Datenschutz für Kinder? Let’s save the Internet for future generations

Unsere Autorin Kirsten Fiedler hat bei der TedXLiege-Konferenz in Belgien über Datenschutz für Kinder gesprochen: Let’s save the Internet for future generations.

(src)

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Netzpolitik-Podcast 136 mit Hans-Christian Ströbele: „Was Edward Snowden uns geliefert hat, ist die Wahrheit“

Der grüne Parlamentarier Hans-Christian Ströbele ist seit vielen Jahren mit der Kontrolle der Geheimdienste befasst und war in der aktuellen Legislaturperiode auch im NSA-BND-Untersuchungsausschuss aktiv. Wir besuchten ihn in seinem Bundestagsbüro zu einem Podcast-Gespräch, um über die Ergebnisse der Arbeit des Ausschusses, die Bewertung der geheimdienstlichen Zusammenarbeit zwischen BND und NSA und das Ausspähen auch europäischer Ziele zu sprechen.

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August 16 2017

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BKA schließt Probelauf zur Gesichtserkennung ab

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat einen Testlauf zur Gesichtserkennung beendet. Das teilte das Bundesinnenministerium in der Antwort auf eine Schriftliche Frage mit. Der „Probewirkbetrieb“ der Software „Examiner“ fand demnach bereits im Mai statt. Getestet wurde die Abfrage von Polizeidatenbanken mittels einer „Lichtbildrecherche“. Zuständig war die Staatsschutzabteilung für die Bekämpfung des internationalen islamistischen Extremismus und Terrorismus. Die Ergebnisse des Probelaufs werden der Antwort zufolge noch ausgewertet.

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Stiftung Wissenschaft und Politik warnt vor Schwächung der Verschlüsselung

Die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) warnt in einem Papier (PDF) vor der Schwächung von Verschlüsselung und Cyber-Sicherheit. Gegenwärtig formiere sich weltweit eine unfreiwillige Allianz von Gegnern der Verschlüsselung. Neben autoritären Regimen setzten auch immer mehr westliche Demokratien darauf, die Kommunikationsverschlüsselung zu schwächen und Spionage-Software auf Smartphones zu nutzen. Damit würde ein globaler Normsetzungsprozess beschleunigt, der die Bemühungen um Cyber-Sicherheit konterkariere. Die Stiftung, welche die Bundesregierung berät, empfiehlt, dass sich Deutschland diesem Trend entgegenstellen und seine Ambitionen als Verschlüsselungsstandort Nummer eins verstärken solle.

Das Papier von Matthias Schulze beschreibt einerseits die Bemühungen von Russland und China, den Zugang zu VPNs zu erschweren, geht aber auch auf den britischen Investigatory Powers Bill ein, in dem beispielsweise Hintertüren festgeschrieben sind.

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