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August 16 2017

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Bürgerrechtler ziehen gegen Bayerisches Verfassungsschutzgesetz nach Karlsruhe

Die Bürgerrechtler der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) koordinieren eine Verfassungsbeschwerde gegen das Verfassungsschutzgesetz in Bayern. Als erstes und einziges Bundesland erlaubt Bayern seinem Landesamt für Verfassungsschutz auf die Vorratsdatenspeicherung zuzugreifen. Das entschied der Bayerische Landtag im Juli vergangenen Jahres mit der Verabschiedung des neuen Verfassungsschutzgesetzes (BayVSG).

Die GFF kritisiert das neue Verfassungsschutzgesetz des Freistaats:

Mit diesem Gesetz stattet der Freistaat Bayern seinen Inlandsgeheimdienst mit einem in der Geschichte der Bundesrepublik beispiellosen Arsenal an Überwachungsbefugnissen aus, das ohne effektive rechtsstaatliche Kontrolle nach Gutdünken eingesetzt werden soll.

Während die Polizei für den Zugriff auf die Vorratsdaten immerhin noch einen richterlichen Beschluss benötigt, soll der bayerische Inlandsgeheimdienst dies nach eigenem Gutdünken tun dürfen. Das Gesetz erlaubt zudem eine Online-Durchsuchung und den Einsatz von Staatstrojanern gegen Kontakt- und Begleitpersonen, also Menschen, die sich möglicherweise nichts zu Schulden kommen lassen haben.

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Der Spion in der Hosentasche: Weiterhin viel Überwachung von Mobiltelefonen durch Bundesbehörden

Wie oft nutzen das Bundeskriminalamt (BKA), die Bundespolizei, der Zollfahndungsdienst sowie das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ein Mobiltelefon als Spion in der Hosentasche? Das fragen die linken Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko und Jan Korte mittlerweile regelmäßig ab. Die Anfragen werden durch das Bundesinnenministerium beantwortet.

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Interaktive Karte: Registrierungspflicht für Prepaid-SIM-Karten in Europa weit verbreitet

Seit Juli besteht in Deutschland die Registrierungspflicht für Prepaid-SIM-Karten. Wer eine SIM-Karte kaufen will, muss seinen Ausweis vorzeigen, im Laden, per Post-Ident-Verfahren oder in einem Videochat bei der Online-Registrierung. Damit stirbt die anonyme Mobiltelefonie. Ein Trend, der in den letzten Jahren in ganz Europa zu beobachten ist.

Schon vor dem 1. Juli mussten die meisten Prepaid-SIM-Karten online angemeldet werden, doch nicht alle Anbieter haben die angegebenen Daten überprüft. Oftmals genügte es, einen Fantasienamen und eine ausgedachte Adresse anzugeben, um sich erfolgreich zu registrieren. Manche Anbieter prüften noch, ob Straße, Postleitzahl und Ort zueinanderpassen, bei manchen war auch das nicht relevant.

Als Begründung für die Identifikationspflicht wird gebetsmühlenartig die Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität ins Feld geführt. Doch selbst die EU-Kommission kam 2013 zu dem Schluss, es gebe keine Beweise, dass die Identifikationspflicht bei Prepaid-SIM-Karten zu erfolgreicher Strafverfolgung beiträgt. Und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik empfiehlt weiterhin den „Erwerb von Prepaid-SIM-Karten ohne Ausweisprüfung“, vor allem für Nutzer mit „erhöhtem Schutzbedarf“.

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Eine hohe Kameradichte weist die Gegend rund um das Brandenburger Tor und die Straße „Unter den Linden“ in Berlin auf. CC-BY-SA 2.0 OpenStreetMap

Weltkarte der Videoüberwachung wächst rasant

Mehr als 50.000 Überwachungskameras sind mittlerweile auf OpenStreetMap und der Weltkarte der Videoüberwachung erfasst. Das geht aus Statistiken hervor, die das Projekt „Surveillance under Surveillance“ veröffentlicht hat.

Von den mehr als 50.000 Kameras wurde fast ein Drittel seit Projektstart im August 2016 erfasst. Dieses Jahr sind es mit Stand August und über 9.000 Kameras schon mehr als im gesamten letzten Jahr. Mehr als ein Viertel der weltweit digital verzeichneten Kameras hängt in Deutschland. Die Zahl sagt aber nicht unbedingt etwas über die Kameradichte in einem Land aus, sondern über eine aktive überwachungskritische Community, die diese kartografiert.

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CC-BY-NC 2.0 Lens Envy

Zensurfilter sind gefährlich – außer beim Urheberrecht?

Uploadfilter sind Systeme, die ins Internet hochgeladene Dateien mit einer Datenbank unerwünschter Dateien vergleichen und im Fall eines Treffers verhindern, dass die Datei abrufbar ist. Somit ist ein Uploadfilter eine mächtige Technologie, die darüber entscheiden kann, ob wir eine Datei jemals zu Gesicht bekommen werden.

Das Problem bei Uploadfiltern ist vor allem, wer entscheidet nach welchen Kriterien oder Gesetzen, was eine unerwünschte Datei ist. Das mag bei Bildern von Kindesmissbrauch noch einfach sein, da sich solche Bilder recht eindeutig klassifizieren lassen. Bei „terroristischen Inhalten“ sieht das schon anders aus, diese können nämlich auch einfach Nachricht sein. Und besteht nicht auch die Gefahr, dass Uploadfilter dazu verleiten, mehr zu blocken als gesetzlich nötig wäre? Oder das Unternehmen Inhalte intransparent blocken, weil die Öffentlichkeit die Datenbanken der Unternehmen nie zu Gesicht bekommt. Uploadfilter sind eine Gefahr für die Meinungsfreiheit, weil sie weitere Begehrlichkeiten wecken könnten. Nicht umsonst hat sich auch der Europäische Gerichtshof in einer Grundsatzentscheidung gegen Uploadfilter ausgesprochen.

Gute Filter, schlechte Filter?

Das alles haben zehn Europabgeordnete, unter ihnen die grüne Helga Trüpel und die konservative Sabine Verheyen, offenbar auch so gesehen – und deswegen beim Einsatz dieser Technologie gegen Terrorismus gegen die Einführung von Uploadfiltern gestimmt. Die gleichen Angeordneten stimmten nun in Sachen Copyright für deren Einsatz. Diese Entscheidung ist schwer nachzuvollziehen und zeigt mal wieder sehr deutlich, dass die Verfechter einer harten Urheberrechtsdurchsetzung die Einführung grundrechtsfeindlicher Technologien nicht scheuen.

July 28 2017

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G20 heißt auch: Gipfel der Überwachung

Der G20-Gipfel war auch ein Gipfel der Überwachung. Hamburger Polizei und Bundespolizei tauschten Daten mit Verbindungsbeamten ausländischer Behörden aus, um an Informationen für Grenzkontrollen oder Personenüberprüfungen zu gelangen. Der Hamburger Verfassungsschutz stellte schon im Vorfeld Daten über Sprecher linker Gruppen ins Netz. Informationen des Bundesverfassungsschutz führten dazu, dass Journalisten ihre Akkreditierungen entzogen wurde. In mindestens einem Fall aufgrund einer falschen Datenlage.

Doch auch technisch fuhren Polizei und der Hamburger Verfassungsschutz einiges auf. IMSI-Catcher, Funkzellenabfragen, Stille SMS, Telekommunikationsüberwachung, Videoüberwachung. In welchem Umfang, das will der Hamburger Senat auf Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider in den meisten Fällen nicht beantworten. Das sagt er bereits vor der ersten Frage und fügt immer wieder einen Verweis auf diese Generalentschuldigung ein.

Zur Häufigkeit verdeckter Maßnahmen müssten Akten händisch ausgewertet werden, das sei in der Antwortfrist einer parlamentarischen Anfrage nicht zu machen.

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July 27 2017

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Berliner Bündnis für mehr „Videoaufklärung“: Überwachung heißt jetzt Datenschutz

Es ist eine nie enden wollende Diskussion in Berlin: der Ausbau von Videoüberwachung. Wer hoffte, die Diskussion wäre unter dem aktuellen rot-rot-grünen Senat erledigt, hat sich zu früh gefreut. Der neueste Vorstoß für mehr Überwachungskameras in der Hauptstadt kommt vom Bürgerbündnis für mehr Videoaufklärung und mehr Datenschutz, zu den Organisatoren gehören der frühere Berliner Justizsenator Thomas Heilmann von der CDU und der ehemalige Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky von der SPD.

Nicht nur Video, auch Tonaufnahmen wären möglich

Das Bündnis wirbt mit „Mehr Sicherheit für alle“ und strebt ein Volksbegehren an, dazu hat es einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Dieser Gesetzentwurf will die Polizei dazu ermächtigen, an „gefährlichen Orten“ Bild- und Tonaufnahmen anzufertigen. Bisher darf die Polizei an „gefährdeten Objekten“ Bildaufnahmen anfertigen. Sowohl die Ausweitung auf weitere Orte als auch die Möglichkeit akustischer Überwachung – in Klartext: im öffentlichen Raum Gespräche mithören – würden erheblich in die Privatsphäre aller Passanten eingreifen. Von den sogenannten gefährlichen, „kriminalitätsbelasteten Orten“ gibt es derzeit zehn in Berlin. Wo diese Orte sich befinden, muss die Polizei seit Kurzem offenlegen, ihre genaue Ausdehnung bleibt jedoch geheim.

Darüber hinaus soll an Orten überwacht werden, „an denen sich gewöhnlich große Menschenansammlungen befinden“. Sprich: Videoüberwachung auf Straßenfesten und an touristischen Attraktionen. Das passierte bereits auf dem Evangelischen Kirchentag im Juni. Der Passus könnte aber auch bedeuten: Wege zu Stadien, belebte öffentliche Parks oder beliebte Floh- und Wochenmärkte.

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July 22 2017

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Für immer im Gefängnis ohne je eine Straftat begangen zu haben - in Bayern ist das jetzt möglich. (Symbolbild) CC-BY 2.0 Dierk Schaefer

Gefährdergesetz: Bayern führt unendlichen präventiven Gewahrsam ein

Bayern hat am Mittwoch das Gefährdergesetz verschärft, es weitet nach Einschätzung der Süddeutschen Zeitung die Rechte der Polizei gewaltig aus. Im Gesetz geht es um Personen, die keine Straftat begangen haben, aber verdächtigt werden, dies zu tun. Diese so genannten Gefährder dürfen jetzt anstatt 14 Tagen für drei Monate präventiv in Gewahrsam genommen werden. Nach drei Monaten muss ein Richter eine Verlängerung überprüfen. So kann es dazu kommen, dass Personen für unbestimmte Zeit im Gefängnis sitzen – ohne jemals eine Straftat begangen zu haben. Auch elektronische Fußfesseln sind im Gesetz enthalten.

Heribert Prantl kommentiert in der gleichen Zeitung:

Das alles ist eigentlich unvorstellbar; bei diesem Gesetz „zur Überwachung gefährlicher Personen“ denkt man an Guantanamo, Erdogan oder die Entrechtsstaatlichung in Polen. Die Haft ad infinitum wurde aber im Münchner Landtag beschlossen. Die CSU sollte sich schämen; die Opposition, deren Aufstand nicht einmal ein Sturm im Wasserglas war, auch. Dieses Gesetz ist eine Schande für einen Rechtsstaat.

Bayerns Innenminister Herrmann (CSU) sagte, dass nicht der Staat die Bürgerrechte bedrohe, sondern Extremisten und Chaoten. Er machte mit dieser Äußerung auch deutlich, dass es sich nicht nur um islamistischen Terrorismus handele, der mit dem Gesetz bekämpft werden solle. Die SPD zeigte sich in der Bewertung zum Gesetz gespalten und verzichtete auf Fundamentalkritik.

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Mit einem gemeinsamen Ohr überwacht es sich leichter, denken die fünf Bundesländer (Symbolbild) CC-BY-NC 2.0 Beni Arnold

Gemeinsames Überwachungszentrum von fünf Bundesländern soll 2019 starten

Ab 2019 wollen Berlin, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Brandenburg ein gemeinsames Überwachungszentrum eröffnen. Das besiegelten die Innenminister- und senatoren der Länder am Mittwoch in Leipzig, dem künftigen Hauptstandort des „Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrums der Polizeien der Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auf dem Gebiet der Telekommunikationsüberwachung“ – kurz GKDZ.

Bedenken beim Datenschutz

Doch gegen die Zentralisierung der Überwachung bestehen Datenschutzbedenken. Im März letzten Jahres veröffentlichten wir einen Entwurf des Vertrages, den die Innenministerien bis zuletzt unter Verschluss gehalten hatten. Schon zuvor äußerte der frühere Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix 2015 Kritik. Unter anderem seien die Aufgaben nicht klar genug benannt, es fehlten Festlegungen zur Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten, die Kontrollrechte der einzelnen Landesdatenschützer seien unklar formuliert.

Der damalige Entwurf und die heutige Version unterscheiden sich nicht dramatisch....[weiter]...

July 19 2017

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Der NSA-Untersuchungsausschuss ist vorbei, die Aufarbeitung geht weiter

Seit 2014 beschäftigt uns der NSA-Untersuchungsausschuss. Er sollte nach den Snowden-Enthüllungen aufklären, was US-Geheimdienste in Deutschland treiben und wie deutsche Behörden – insbesondere der BND – daran beteiligt sind. Wir haben die Sitzungen und Geschehnisse rund um den Ausschuss minutiös begleitet, Live-Blogs mit insgesamt 5,6 Millionen Zeichen geschrieben, Leaks veröffentlicht und Berichte entschwärzt. In anderen Worten: Wir waren all die Jahre eng am Thema dran und haben nun ein Dossier zum Thema erstellt.

An vielen Stellen hat uns der Ausschuss frustriert. BND und Bundeskanzleramt haben alles dafür getan, so wenig wie möglich preiszugeben, Zeugen hatten abgrundtiefe Erinnerungslücken oder verwiesen mantra-artig darauf, nur in geheimer Sitzung aussagen zu können. Und obwohl trotz alledem an vielen Stellen das rechtswidrige Handeln der Geheimdienste und ihre teils abenteuerlichen Gesetzesinterpretationen zu Tage traten, bekam der BND ein Gesetz geschenkt, das große Teile seines bisherigen Handelns legalisiert und seine Befugnisse ausweitet.

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July 18 2017

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screenshot: Bilal Farooqui

Gute Nachricht des Tages: Überwachungsroboter ertränkt sich

In Washington hat ein Überwachungsroboter seinem Leben in einem Springbrunnen ein Ende gesetzt. Das berichtet Bilal Farooqui auf Twitter.

Bei der Firma Knightscope Security Robot ist man sich sicher, dass es sich um einen Einzelfall handeln würde, sagt Sprecherin Stacy Dean Stephens gegenüber Mashable. Der Vorfall würde untersucht, auch wenn niemand verletzt worden sei. Außer dem Roboter vielleicht. Der jedoch soll ersetzt werden.

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Smartphone-Polizei: EU-Arbeitsgruppe hofft auf informationstechnischen Wendepunkt in der Polizeiarbeit

Erst in den vergangenen Monaten haben die Hamburger und Berliner Polizei ihre Beamten erstmalig mit Smartphones ausgestattet. Eine informelle europäische Arbeitsgruppe für den Einsatz von Technologie in der Strafverfolgung (ENLETS), die von der Europäischen Kommission finanziert wird, hat nun einen Bericht (pdf) zum Einsatz von mobilen Technologien in der Polizeiarbeit veröffentlicht. Sie fordert eine gemeinsame europäische Strategie zum verstärkten Einsatz von mobilen Technologien.

Wendepunkt aufgrund von Smartphones, Sensoren und Cloud-Computing

Der Bericht sagt Polizei-Smartphones, -Smartwatches oder andere Endgeräte voraus, mit denen Beamte rund um die Uhr augenblicklichen Zugriff auf lokale, nationale oder internationale Datenbanken haben sollen. Die Kombination von Smartphones und Cloud-Technologien, die Nutzer seit Jahren durch Dienste wie Dropbox und Google Drive kennen, soll nun auch der Polizei helfen. Die Datenbanken der europäischen Polizeien, Grenzschutzbehörden und Einwohnermeldeämter enthalten allerdings weitaus sensiblere Daten als die Party- oder Familienfotos von Nutzern.

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July 17 2017

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Netzneutralität: Jahresbericht deckt Verstöße gegen das offene Internet auf

Gesperrte Webseiten, blockierte Dienste wie Telefonie über das Internet oder ein verlangsamter Zugriff auf bestimmte Angebote: In ihrem am Freitag Abend veröffentlichten Jahresbericht „Netzneutralität in Deutschland“ (PDF) zieht die Bundesnetzagentur (BNetzA) erstmals Bilanz über Verstöße gegen die europäischen Regeln zur Netzneutralität. Der Bericht deckt den Zeitraum zwischen Mai 2016 und April 2017 ab.

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July 13 2017

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Russische Demonstranten per Gesichtserkennungs-Software identifiziert

In Russland identifizieren Unbekannte mutmaßliche Teilnehmer von Oppositionsdemos mittels einer Software zur Gesichtserkennung. Möglich macht das die umstrittene Software FindFace, die Gesichter auf Fotos erkennt und mit den auf dem russischen Facebook-Äquivalent VK hochgeladenen und getaggten Bildern abgleicht.

Die Trefferquote von FindFace scheint sehr hoch zu sein. Es finden sich bereits mehrere Hundert Profile von Demonstranten auf dem anonym betriebenen Internetpranger, schreibt die Süddeutsche Zeitung:

Ende Juni startete eine Website mit dem Namen Je Suis Maidan. Sie listet Demonstrationsteilnehmer mit vollem Namen und Link zu den Profilen auf dem russischen Facebook-Klon Vkontakte auf. Für Moskau gibt es derzeit etwa Hundert Einträge, für die Regionen sind es mehrere Hundert, die an den Protesten am 12. Juni teilgenommen haben.

Die Teilnahme an Oppositionsprotesten hat in der Vergangenheit bereits dazu geführt, dass Menschen ihren Arbeitsplatz verloren haben oder von der Polizei verhaftet und verurteilt wurden. FindFace macht es Polizei und Regierungsanhängern nun noch leichter, gegen unliebsame Regierungskritiker vorzugehen.

July 12 2017

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Rhetorik von Politikern: Worthülsen und Sprechblasen

Der Deutschlandfunk Kultur hat das halbstündige Radiofeature „Rhetorik von Politikern: Worthülsen und Sprechblasen“ von Ralph Gerstenberg gesendet. Das findet sich noch als MP3 und Transkript in der Mediathek.

Reden, ohne etwas zu sagen: Kaum eine Berufsgruppe hat das so perfektioniert wie unsere Politiker. Oder etwas so auszudrücken, dass es nicht verstanden wird – beziehungsweise nicht verstanden werden kann oder soll. Steckt dahinter vielleicht ein System?

July 10 2017

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Österreich bringt Staatstrojaner auf den Weg

Was Deutschland kann, kann Österreich mindestens genauso gut: fragwürdige Überwachungsmaßnahmen auf den letzten Drücker durch den Gesetzgebungsprozess jagen. Obwohl in weniger als 100 Tagen Neuwahlen anstehen, hat sich heute die Große Koalition darauf geeinigt, mit Staatstrojanern verschlüsselte Kommunikation zu überwachen. Und wie hierzulande eiern die Sozialdemokraten herum, dass einem schwindlig wird. Futurezone berichtet:

Das Sicherheitspaket sieht unter anderem die Überwachung von verschlüsselten Messenger-Diensten wie WhatsApp und Facebook Messenger vor. Da die Betreiber keinen Zugang zu den Daten bereitstellen, soll auf eine spezielle Software zurückgegriffen werden – ein „Staatstrojaner“ soll es allerdings nicht sein, auch wenn die Funktionen stark danach klingen. Die SPÖ betonte zuletzt noch, dass man einem Gesetz mit Staatstrojaner nicht zustimmen werde. Die Software soll nun lediglich die „verbalen und schriftlichen Kommunikationsvorgänge“ überwachen, wie der zuständige Sektionschef Christian Pilnacek (ÖVP) betont.

July 07 2017

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Neue Strategie von O’Reilly: Vom Open-Source-Vorkämpfer zum DRM-Profiteur

Im März dieses Jahres empörte sich Tim O’Reilly, Gründer des gleichnamigen Verlags und Miterfinder von Begriffen wie „Open Source“ und „Web 2.0“, anlässlich eines Berichts über Kopierschutztechnologien bei Traktoren: „This is truly shameful.“ Für O’Reilly war hier digitale Rechteverwaltung (Digital Righs/Restrictions Management, DRM) völlig außer Rand und Band („gone wild“) und er zitierte den Slogan des Make:Magazins: „If you can’t open it, you don’t own it.“

Drei Monate später sehen sich Tim O’Reilly und der nach ihm benannte Verlag ebenfalls mit einer Reihe kritischer Fragen in Sachen DRM konfrontiert. Im Juni verkündete der für seine IT-Fachbücher bekannte O’Reilly Verlag eine radikale Umstellung seines Geschäftsmodells: ab sofort sind Bücher und Videos nicht mehr direkt beim Verlag ohne Kopierschutz erhältlich. Stattdessen müssen sich die Kunden entscheiden, ob sie entweder gegen eine monatliche Abo-Gebühr auf sämtliche O’Reilly-Inhalte im Rahmen der kopiergeschützten und mit Tracking-Werkzeugen versehenen Safari-Plattform zugreifen oder wie bisher einzelne Bücher kopiergeschützt via Amazon beziehen möchten.

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July 06 2017

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Keine Benachrichtigung bei Funkzellenabfragen in Schleswig-Holstein

Handy-Ortungen durch Funkzellenabfragen sind in den letzten Jahren stetig angestiegen. In Berlin sollen Betroffene in die Lage versetzt werden, Auskunft über die Abfragen zu erlangen. Über das geplante Berliner SMS-Benachrichtigungssystem berichteten wir bereits. Die Piratenpartei rief zudem mit der Aktion „Wir wollen’s wissen“ zu einer Benachrichtigung über die Ortungen auf.
In Schleswig-Holstein dagegen lehnt die Strafverfolgung die „praktische Umsetzung“ der Benachrichtigungen nun als angeblich nicht möglich ab. Dabei haben sich bereits mögliche Wege zur Realisierung gezeigt. Geplant war in Schleswig-Holstein sogar ein Modellprojekt, das nun durch die Strafverfolgung abgelehnt wurde.

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Staatstrojaner: Kritik des Bundesrates an der weitgehenden Erlaubnis zum staatlichen Hacken

Am Freitag steht der Staatstrojaner wieder auf der Tagesordnung, diesmal im Bundesrat. Das Staatstrojaner-Gesetz, das der Bundestag beschlossen hat, erntet dort deutliche Kritik. Das geht aus einer Drucksache der Länderkammer (BR-Drucksache 527/1/17, pdf) hervor. Der Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz bemängelt die tiefgehenden Grundrechtseingriffe und befürchtet negative Auswirkungen für die IT-Sicherheit, wenn das staatliche Hacken wie im Gesetz vorgesehen umgesetzt wird. Er regt eine Entschließung des Bundesrats zur Einberufung eines Vermittlungsausschusses an. Der federführende Rechtsausschuss hat hingegen keine Einwände.

Der Staatstrojaner ist eine Spionagesoftware, die heimlich Inhalte von einem infiltrierten Computer oder Mobiltelefon an Ermittlungsbehörden ausleiten kann. Dazu gehören beispielsweise Tonaufzeichnungen, Screenshots von laufenden Programmen oder Nachrichten aus Chats oder SMS. In der aktuellen Diskussion wird als Beispiel meist Whatsapp angeführt, in dem Gesetz ist aber keine Beschränkung auf bestimmte Anwendungen enthalten. Staatlicherseits soll durch das Gesetz auch das heimliche Durchsuchen eines gesamten Computers oder Telefons erlaubt sein: die sogenannte „Online-Durchsuchung“.

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