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November 30 2017

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New European Copyright Enforcement Plans Loom Large Even as Users Revolt Against Filter Proposal

Today EFF joined over 80 groups in writing once again [PDF] to European politicians about disastrous new EU copyright proposals. Along with human and digital rights organizations, media freedom organizations, publishers, journalists, libraries, scientific and research institutions, educational institutions including universities, creator representatives, consumers, software developers, start-ups, technology businesses and Internet service providers, we wrote

to share our respectful but serious concerns that discussions in the Council and European Commission on the Copyright Directive are on the verge of causing irreparable damage to our fundamental rights and freedoms, our economy and competitiveness, our education and research, our innovation and competition, our creativity and our culture.

November 09 2017

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Grün-Schwarz im Ländle will keine großen Änderungen mehr an Überwachungsgesetz

Der Landtag in Baden-Württemberg wird vermutlich am 15. November eines der schärfsten Polizeigesetze Deutschlands beschließen. Der dortige Landesdatenschutzbeauftragte kritisierte den Gesetzentwurf im Vorfeld heftig. Wegen unbestimmter Formulierungen erlaubt das Gesetz die präventive Telekommunikationsüberwachung und den Einsatz von Staatstrojanern auch bei Allgemeinkriminalität.

November 02 2017

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Aufruf zum datenschutzrechtlichen Ungehorsam!

Ich bin erschüttert. Zum einen über das, was die letzte Zeit im Hinblick auf die Beschneidung der Grundrechte passierte. Zum anderen aber – und das bildet wohl das Schwergewicht – über das, was in der Bevölkerung als Reaktion hierauf passiert. Nämlich NICHTS. Keine Aufschreie, keine Empörung, kein Aufbäumen. Und das muss sich ändern!

Beschneidungen der Grundrechte

Die letzte Regierung beschnippelte und beschnitt heimlich oder ganz öffentlich unsere Grundrechte: Das informationelle Selbstbestimmungsrecht, das Recht auf Privatsphäre, das Recht auf freie Meinungsäußerung und und und …

Die Änderungen wurden hingenommen, meist mit einem Achselzucken. Wenn denn überhaupt eine Reaktion erfolgt. Aktuelle Entwicklungen, die unsere Grundrechte mehr als nur mit Füßen treten:

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November 01 2017

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Datenschutz: Jamaika-Koalition soll Vorratsdatenspeicherung beenden

Deutschland soll mit einer neuen Regierung Abschied von der Vorratsdatenspeicherung nehmen. Das fordern zahlreiche Verbände unter dem Dach des AK Vorrat - insbesondere von den Grünen und der FDP.

October 25 2017

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Datenschutzkonferenz vs. Jamaika – Forderungen beim Datenschutz

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder hat eine Stellungnahme mit elf Grundsatzpositionen und Forderungen für die neue Legislaturperiode veröffentlicht. Ziel ist die weitere Entwicklung des Datenschutzrechts und die Förderung seiner Durchsetzbarkeit und Akzeptanz. Wir haben für Sie einen Blick auf einige der Positionen der Datenschutzkonferenz geworfen und diese mit den Positionen der voraussichtlich regierungsbildenden Parteien verglichen.

October 24 2017

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Datenschutzbaustellen: Behörden legen To-Do-Liste für den neuen Gesetzgeber vor

Die Große Koalition war aus Sicht des Datenschutzes alles andere als erfolgreich. Zum Start der neuen Legislaturperiode haben die Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder den Bundestagsfraktionen nun einen Katalog mit elf Grundforderungen für eine Weiterentwicklung des Datenschutzes vorgelegt. Unsere Grundrechte dürften weder in der Kommunikation noch durch Überwachung des öffentlichen Raums abgebaut werden, so die Datenschützer. Der Schutz von Persönlichkeitsrechten solle zudem nicht gegen wirtschaftliche Interessen ausgespielt werden. Außerdem müsse die künftige Bundesregierung datenschutzfreundliche Projekte künftig stärker fördern, um so den Weg zu standardmäßigem Datenschutz „by Design“ und „by Default“ zu ebnen.

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October 12 2017

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Harsche Kritik an grün-schwarzen Überwachungsplänen

Intelligente Videoüberwachung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung auch für Allgemeinkriminalität: Die Landesregierung Baden-Württembergs hat einen Entwurf für ein neues Polizeigesetz vorgelegt, der bei Datenschützern und Richtern auf Kritik stößt.

October 10 2017

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Baden-Württemberg: Datenschutzbeauftragter kritisiert grün-schwarzes Anti-Terror-Paket

Die grün-schwarze Landesregierung berät über eines der schärfsten Polizeigesetze Deutschlands. Wegen unbestimmter Formulierungen erlaubt es die präventive Telekommunikationsüberwachung und den Einsatz von Staatstrojanern auch bei Allgemeinkriminalität. Der oberste Datenschützer aus dem Ländle hält manche Regelungen für verfassungsrechtlich nicht haltbar und beklagt einen Verlust an Freiheit.

Den Bericht gibt's hier.

October 09 2017

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Europarat: Sorge über willkürliche Netzsperren und deutsches Facebook-Gesetz

Der Menschenrechtskommissar des Europarates, Nils Muižnieks, beklagt wuchernde Internetblockaden ohne angemessenen Rechtsrahmen in den Mitgliedsstaaten. Auch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz hat er im Visier.

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Safe Harbor: Datenschützer warnt vor Präventionsstaat

Wie viel Überwachung darf sein? Welche Daten dürfen gespeichert werden? Beim Datenschutz setzt Hamburgs oberster Datenhüter Johannes Caspar auf die kleinen Partner in einem möglichen Jamaika-Bündnis. Zuletzt habe es allerdings einen "Roll Back" gegeben.

September 29 2017

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Jamaika-Koalition: Wie wird sich der Datenschutz entwickeln?

Nachdem die SPD angekündigt hat, in die Opposition gehen zu wollen, haben wir uns noch mal die Wahlprogramme der sog. Jamaika-Koalition-Parteien CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Grünen in Sachen Datenschutz genauer angeschaut. Wir haben versucht die Frage zu beantworten, mit welchen Entwicklungen wir im Bereich Datenschutz in den nächsten Jahren zu rechnen haben.

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September 10 2017

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IT und die Bundestagswahl: Neue Methoden für Wahlforscher und Wahlkämpfer

Obwohl der Datenschutz strenger als in den USA ist, können deutsche Parteien auf Facebook viel über potenzielle Wähler lernen. Welchen Einfluss Social Media, Bots und Microtargeting auf die Bundestagswahl haben.

September 06 2017

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Smart Home: Verbraucherschützer fordern Recht auf analoges Wohnen

Angesichts der zunehmenden Zahl vernetzter Heimgeräte hat sich der Bundesverband der Verbraucherzentralen dafür ausgesprochen, den gesetzlichen Rahmen für Smart-Home-Produkte umfassend zu überprüfen.

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Grüne warnen Union vor Vermischung der Rolle von Polizei und Militär bei Cyberabwehr

Minister aus den Unionsparteien wollen die Zusammenarbeit zur Cyberabwehr besser verzahnen und dabei explizit auch die Bundeswehr einbeziehen. Die Grünen warnen deswegen vor einer Vermischung der eigentlich getrennten Aufgaben.

September 01 2017

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Bundestagswahl 2017: Wen macht der Datenreichtum wirklich reich?

Die Union könnte in der kommenden Regierung ein öminöses "Datengesetz" auf den Weg bringen. Leider finden sich in den Wahlprogrammen noch viele andere merkwürdige Vorschläge der Parteien zum Datenschutz.

August 24 2017

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CC-BY-NC 2.0 freeeda

Minister de Maizière für flächendeckende biometrische Videoüberwachung

Bundesinnenminister Thomas de Maizière erschien heute zu einem Ortstermin am Bahnhof Südkreuz in Berlin, um sich erläutern zu lassen, wie die derzeit dort getesteten biometrischen Gesichtsscanner funktionieren. In der ersten Testphase wird aktuell an freiwilligen Personen erprobt, ob ihre Gesichter von den installierten Systemen erkannt werden. Laut Pressemitteilung sollte ein internes Gespräch mit der Bundespolizei den Minister informieren und ihn in die Technik zur automatisierten Gesichtserkennung einweisen.

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Pflichtschuldig war sich der Minister dann auch schon heute sicher, die gerade erst getestete Technik sei potentiell ein „unglaublicher Sicherheitsgewinn“.

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August 23 2017

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CC-BY 2.0 Christopher Michel

"WahlWal.de war leider schon vergeben und WahlWachtel.de war irgendwie noch bescheuerter", so beschreiben Martin Scharm und Tom Theile ihr auf Bundestagsabstimmungen basierendes Wahlhilfe-Tool DeineWal.de.

Wahlhilfe-Tool basierend auf Abstimmungen im Bundestag

Mit DeinWal.de gibt es zur Bundestagswahl ein neues Wahlhilfe-Tool, mit dem man seine eigenen politischen Positionen mit denen der Parteien im Bundestag vergleichen kann. Das von den Rostockern Martin Scharm und Tom Theile entwickelte Open-Source-Tool basiert dabei auf dem Abstimmungsverhalten der Bundestagsfraktionen. Damit unterscheidet es sich vom bekannten Wahl-O-Maten, für den die Bundeszentrale für politische Bildung Fragen an die Parteien schickt.

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July 12 2017

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Rhetorik von Politikern: Worthülsen und Sprechblasen

Der Deutschlandfunk Kultur hat das halbstündige Radiofeature „Rhetorik von Politikern: Worthülsen und Sprechblasen“ von Ralph Gerstenberg gesendet. Das findet sich noch als MP3 und Transkript in der Mediathek.

Reden, ohne etwas zu sagen: Kaum eine Berufsgruppe hat das so perfektioniert wie unsere Politiker. Oder etwas so auszudrücken, dass es nicht verstanden wird – beziehungsweise nicht verstanden werden kann oder soll. Steckt dahinter vielleicht ein System?

June 30 2017

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Brandenburger Landesdatenschutzbeauftragte wiedergewählt

In Bremen und Brandenburg wurden die bisherigen Behördenleiterinnen von den Parlamenten in ihrem Amt bestätigt. In Sachsen-Anhalt hingegen wartet der Leiter der Datenschutzbehörde seit März auf die Bestellung seines Nachfolgers.

June 28 2017

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Fraktionszwang aufgehoben: Hunderte Unionsabgeordnete suchen verzweifelt ihr Gewissen

Berlin (dpo) - Große Aufregung in den Geschäftsräumen von CDU und CSU: Nach der Aufhebung des Fraktionszwangs durch Bundeskanzlerin Angela Merkel suchen hunderte Bundestagsabgeordnete verzweifelt nach ihrem Gewissen, das nun über ihr Abstimmungsverhalten zur "Ehe für alle" entscheiden soll. Viele hatten es offenbar seit Jahren nicht mehr in Benutzung.

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